Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, Friedlinde Gurr-Hirsch und Bürgermeister zu den Themen Straßenbau, Feinstaub und zum Hochwasserschutz in Ilsfeld

Ministerin Gönner und Friedlinde Gurr-Hirsch mit den Bürgermeistern der Region in Ilsfeld
Ministerin Gönner und Friedlinde Gurr-Hirsch mit den Bürgermeistern der Region in Ilsfeld

„Mit dem Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Ilsfeld wird Mitte März 2011 gestartet.“

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner hatte gestern (14. Februar 2011) Gespräche mit den Bürgermeistern der Raumschaft zu den Themen Straßenbau, Feinstaub und zum Hochwasserschutz in Ilsfeld (Landkreis Heilbronn) geführt. „Mit dem Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Ilsfeld wird Mitte März 2011 gestartet“, erklärte die Ministerin. Die Nordumfahrung von Ilsfeld sei auch als Maßnahme im Luftreinhalteplan Ilsfeld enthalten. „Durch diese Maßnahme soll die bisherige Ortsdurchfahrt Ilsfeld durchgreifend vom Verkehr entlastet und die Luftbelastung verbessert werden“, so Gönner. Die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt betrage derzeit rund 16.900 bis 18.000 Kraftfahrzeuge pro Tag. Auch Bürgermeister Thomas Knödler war erleichtert: „Ich freue mich sehr, dass die Politik Wort gehalten hat und die Umfahrung von Ilsfeld und damit auch eine wichtige Maßnahme gegen den Feinstaub weiter vorankommt.“ Für die Gemeinde sei die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Schlüssel um endlich in die Zielgeraden in Sachen Ortsumfahrung einzubiegen, waren sich Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und der Bürgermeister einig. Die Staatssekretärin wies auch auf die zusätzlichen Mittel aus jüngster Vergangenheit im Landesstraßenbau hin. „Der lange Frost hat seine Spuren auf den Straßen des Landes hinterlassen, deshalb stehen für Frostschäden zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für die dringend notwendige Erhaltung der Landesstraßen seien 40 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden.“
 
„Das Thema Luftreinhalte- und Aktionsplan bleibt durch die laufende Fortschreibung weiter auf der Tagesordnung für Ilsfeld“, erklärte die Umweltministerin. Derzeit würden verschiedene Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Geeignetheit geprüft, wie unter anderem ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Ortsdurchfahrt Ilsfeld. „Die Ergebnisse werden in Kürze erwartet“, erklärte die Ministerin. Erst auf der Grundlage der prognostizierten Auswirkungen und nach Erörterung mit den betroffenen Kommunen könne weiter entschieden werden, ob diese Maßnahme im Hinblick auf die erzielbare lokale Verbesserung der Luftqualität und die möglichen Verlagerungseffekte verhältnismäßig seien. Erst dann sei eine Aufnahme in den Luftreinhalteplan möglich. Es sei außerdem vorgesehen, die
3. Stufe der Umweltzone „Einfahrt ausschließlich für Fahrzeuge mit grüner Plakette ab dem 1. Januar 2013“ in den Luftreinhalte-/Aktionsplan aufzunehmen. Geprüft werde auch, ob das nach dem Umbau der Ortsdurchfahrt auf Teilstrecken festgelegte Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde ausgedehnt werden solle. Dies komme allerdings nur dann in Frage, wenn die Maßnahme zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses und damit zu einer Abnahme der ausgestoßenen Luftschadstoffe führen würde.
 
Die anwesenden Bürgermeister bedankten sich für die Unterstützung bei den Hochwasserschutzmaßnahmen im Schozachtal: „Die bisher ausgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich im Januar diesen Jahres schon bewährt und verhindert, dass Keller mit Wasser vollgelaufen sind.“ Der Zweckverband hatte im November die HRB Deinenbach, Oberheinriet und Abstetter Bach ihrer Bestimmung übergeben. Zu deren Gesamtkosten von rund rund 8,3 Millionen Euro habe das Land 5,8 Millionen Euro beigesteuert, erklärte Gönner. Zusammen mit den schon realisierten HRB Abstatt und Happenbach sei nun die erste Ausbaustufe umgesetzt.
 
In der zweiten Priorität seien alle weiteren gebietlich wirkenden Hochwasserschutzanlagen enthalten, wie das HRB Auenstein (Stauraum 40.000 m3) und das HRB Wüstenhausen (Stauraum 250.000 m3), die wie das HRB Abstetter Bach auf Gemarkung Ilsfeld liegen. Die beiden Becken erfordern einen Kostenaufwand von rund 7,3 Millionen Euro. Der Baubeginn sei im zweiten Halbjahr 2011 vorgesehen. Mit der Sanierung der beiden bestehenden HRB mit Dauerstau „Frankelbachsee“ und „Leberbrunnensee“ einschließlich der Ausrüstung mit einer Steuer- und Regeltechnik mit einem Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro solle demnächst begonnen werden. „Beide Maßnahmenpakete werden vom Land mit insgesamt rund 6,2 Millionen Euro unterstützt“, so die Ministerin und lobte das weitere große Engagement der Gemeinden beim Hochwasserschutz. 
 
Information für die Medien:
Die Gesamtkonzeption des anderen, im Jahr 2005 gegründeten Zweckverbandes Hochwasserschutz Bottwartal sieht sechs HRB mit einem Gesamtstauraum von circa 1 Million m³ und lokale Hochwasserschutzmaßnahmen in den Ortslagen mit Kosten von 9,7 Millionen Euro vor. Bereits gebaut und abgerechnet wurde in den Jahren 2005 bis 2009 das HRB „Am Stockbrunnen“ an der Kleinen Bottwar. Im Mai 2010 sei die Förderung für das HRB Hoftal in Höhe von rund
2,9 Millionen Euro bewilligt worden. Das HRB Hoftal mit einem Volumen von 240.000 m3 befinde sich an der Bottwar nördlich von Großbottwar. Der Spatenstich erfolgte am 22. Juli 2010. Das dortige Einzugsgebiet umfasst 52,5 km² des insgesamt 76,7 km² großen Einzugsgebiets der Bottwar.
 

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