Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle MdL:
„Breit angelegte Kampagne arbeitet gezielt mit Falsch­informationen“
 
Baden-Württemberg setzt sich für mehr Sicherheit beim Umgang mit verunreinigtem Saatgut ein - Keine Aufweichung der Nulltoleranz

„Die bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg möchte keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihren Feldern und auch die Verbraucher möchten sichere und einwandfreie Lebensmittel. Dies sind auch Grundpositionen der Landesregierung. Daran richten wir unsere Politik aus. Deshalb machen wir uns morgen im Bundesrat für mehr Sicherheit im Umgang mit gentechnischen Verunreinigungen im Saatgut stark“, sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle MdL am Donnerstag (17. März 2011) in Stuttgart. Die Vorwürfe, wonach die Landesregierung gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut zulassen wolle, seien schlicht falsch und würden jeglicher Grundlage entbehren. „Es ist schon ungeheuerlich, wie mit Falschinformationen versucht wird, unberechtigte Ängste zu schüren und Menschen aus offensichtlich wahltaktischem Kalkül zu mobilisieren. Seriöse politische Arbeit sieht anders aus“, sagte Köberle weiter.
 
„Einwandfreies Saatgut ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lebensmittel. Unser Ziel ist es, mit dem gemeinsamen Länder-Antrag im Bundesrat die Sicherheit für die Landwirtschaft im Umgang mit Saatgut zu verbessern und die Verbraucher vor unerwünschten gentechnischen Verunreinigungen zu schützen“, erklärte Köberle. Die bisher geltenden rechtlichen Regelungen der EU und des Bundes auf diesem Gebiet seien nicht rechtssicher und teilweise schwer umzusetzen. Vor allem die Probenahme, die Analyse sowie die Interpretation der Ergebnisse seien in der Vergangenheit uneinheitlich erfolgt. Dies habe Verbraucher wie Landwirte gleichermaßen verunsichert. Ziel des Antrags Baden-Württembergs sei es, für alle Länder die Untersuchungszahlen und höchste Untersuchungsstandards verbindlich festzulegen, um abgesicherte, wiederholbare Ergebnisse zu ermöglichen. „Wer gegen verbesserte und klar geregelte Meßmethoden ist, verhindert sichere Analysen und ein bundeseinheitliches Vorgehen. Nur zuverlässige Analyseverfahren dienen dem Verbraucherschutz“, betonte Köberle.
 
Zudem müssten die Importeure und die Saatguthändler stärker in die Pflicht genommen werden. „Es muss klar geregelt sein, dass derjenige, der das Saatgut einführt oder dieses erstmals in Verkehr bringt, für dessen Reinheit einsteht. Es kann nicht angehen, dass die Landwirte auf ihren Kosten sitzen bleiben“, sagte Köberle.
 
„Das Thema Gentechnik in Lebensmitteln treibt die Menschen um und ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht. Bei allen Emotionen, die dabei im Spiel sind, appelliere ich jedoch, sich an der Faktenlage zu orientieren. Ich empfehle daher, unseren Bundesratsantrag durchzulesen“, betonte Köberle.
 
Mit der Forderung nach einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft werde zudem ein verzerrtes Bild der landwirtschaftlichen Realität in Baden-Württemberg gezeichnet. „Wir haben im Land Agrarstrukturen, die sich bundesweit viele Menschen wünschen. Agrarfabriken sucht man in unserer kleinteilig strukturierten Landwirtschaft vergebens“, so der Minister. Der durchschnittliche Hof im Land bewirtschafte rund 30 Hektar. Nur 2,5 Prozent der Betriebe bewirtschafteten mehr als 100 Hektar und seien aus baden-württembergischer Sicht groß. „Das Leitbild der baden-württembergischen Agrarpolitik ist daher seit jeher der wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetrieb. Wir setzen auf den Grundsatz: Aus der Region - für die Region. Diese Betriebe auch für die Zukunft zu stärken, ist und bleibt oberstes Ziel der baden-württembergischen Agrarpolitik“, unterstrich Köberle.
 
Auch die Leistungen der Landwirte für Natur und Umweltschutz würden schlecht geredet. „34.000 Bäuerinnen und Bauern und damit rund 70 Prozent unserer Landwirte erbringen bereits heute auf knapp einer Million Hektar - und damit auf zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzflächen - wichtige Umweltleistungen“, betonte Köberle. Dies sei das Ergebnis einer langjährigen Schwerpunktsetzung der baden-württembergischen Agrarpolitik.
 
 
Die von den Veranstaltern als einladende Organisation genannten Verbände LandFrauenverband Württemberg-Baden und LandFrauenverband Südbaden hatten sich bereits im Vorfeld von der Aktion distanziert. Die Veranstalter hatten den Minister am Vortag (16. März 2011) zur Unterschriftenübergabe eingeladen. Die Unterschriften nahm der Amtschef des Ministeriums, Dr. Albrecht Rittmann, entgegen.
 
 
Weitere Informationen zu den Themen Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de .
 
Unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/allgemein/Untersuchungen_gentechnische_Verunreinigungen.pdf finden Sie die Haltung des Landes zu Verunreinigungen von Saatgut mit gentechnisch Veränderten Organismen (GVO).
 
 
 

Hintergrundinformationen
 
Vorreiter einer grünen Agrarpolitik
Das Land fördert Agrarumweltmaßnahmen mit über 100 Millionen Euro jährlich. Heute gibt kein Land pro Hektar mehr für Agrarumweltmaßnahmen aus als Baden-Württemberg. Während andere Länder kürzen, hat Baden-Württemberg die Förderung für den ökologischen Landbau im vergangenen Jahr trotz der angespannten Haushaltslage nochmals um weitere sechs Millionen Euro erhöht und ermöglicht in 2011 nochmals den Neueinstieg in die auf fünf Jahre angelegten Förderprogramme. Aus Haushaltsgründen kann der Neueinstieg in das Programm in den Jahren 2012 und 2013 nicht ermöglicht werden, da die Mittel, die Baden-Württemberg im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 zufließen, heute noch nicht feststehen. Auch in der neuen EU-Förderperiode nach 2013 wird Agrarumweltmaßnahmen jedoch - in der baden-württembergischen Tradition - eine wichtige Bedeutung zugemessen.
 
Einwandfreies Saatgut zentrales Anliegen
Einwandfreies Saatgut ist Grundvoraussetzung für sichere Lebensmittel und genveränderte Organismen (GVO) haben darin nichts verloren. Daher setzt sich Baden-Württemberg im Bundesrat für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Untersuchung von Saatgut auf gentechnische Verunreinigungen ein. Es gibt bislang keine rechtsverbindlichen bundeseinheitlichen Vorschriften, wie Saatgut untersucht wird und keine einheitlichen Vorgaben, wie mit dem Ergebnis der Untersuchung umzugehen ist. Was wir daher dringend brauchen, sind bundesweit einheitliche transparente, rechtssichere und verbindliche Labormethoden und eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse. Dabei geht es weder um die Aufhebung der Nulltoleranz noch wird ein Grenz- oder Toleranzwert gefordert.
 
Rechtssicherheit für Verbraucher, Landwirte, Unternehmen und Verwaltung
Ziel der Landesregierung ist es, Rechtssicherheit für Landwirte, Unternehmen und Verwaltung zu erlangen. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Feststellung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Saatgut. In verschiedenen Gerichtsverfahren wird regelmäßig Klage gegen Verfügungen der Verwaltungen der Länder, die für den Vollzug zuständig sind, bei Feststellungen von GVO-Verunreinigungen erhoben und die angewandten Laboruntersuchungsmethoden hinterfragt. Die Bundesregierung plant derzeit, eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Saatgut zu erlassen. Dies unterstützt die baden-württembergische Landesregierung gemeinsam mit vierzehn anderen Bundesländern.
 
Land führend bei Analyse von Saatgut
Mit dem Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg ist das Land federführend in der Analyse von Saatgut und hat massiv in die Analysetechnik investiert, um die Untersuchungsmethoden immer weiter zu verfeinern. Seit Jahren untersucht Baden-Württemberg über 25 Prozent - und damit von allen Bundesländern mit Abstand am meisten - Maissaatgutproben auf GVO-Verunreinigungen, was zeigt, wie wichtig dem Land dieses Thema ist. Unerlässlich sind dabei klare und nachprüfbare Ergebnisse.
 
Bekenntnis zu Nulltoleranz
Baden-Württemberg bekennt sich auch weiterhin zur Nulltoleranz, die als fester Grundsatz im Gentechnikrecht festgehalten ist. Sobald nachgewiesen ist, dass eine Verunreinigung mit GVO besteht, wird Saatgut aus dem Verkehr gezogen. Wir müssen die Umsetzbarkeit dieses Grundsatzes im Labor gewährleisten.
 
Landwirte schützen, Eigenkontrollmaßnahmen bei Erzeugern verbessern
Landwirte müssen auf einwandfreies Saatgut vertrauen können und im Schadensfall einfach und zuverlässig Ersatz erhalten. Derzeit haben vor allem die Bauern unter Schäden und Verlusten aufgrund von verunreinigtem Saatgut zu leiden. Baden-Württemberg macht sich dafür stark, dass die in Deutschland in Verkehr gebrachten Saatgutpartien vor der Abgabe an den Handel durch den Erzeuger verstärkt auf gentechnisch veränderte Bestandteile untersucht werden.
 
Gemeinsame Regeln für gemeinsamen Markt
Wir brauchen und wir wollen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf baden-württembergischen Feldern. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die einzelnen EU-Staaten entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen. Wie die Bundesregierung setzt sich auch das Land dafür ein, dass dies in einem einheitlichen Binnenmarkt auch weiterhin auf EU-Ebene zentral geregelt bleiben soll. Ein gemeinsamer Markt erfordert gemeinsame Spielregeln.
 

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