Wolfgang Schäuble wirbt für gesamteuropäische Strategie in der Flüchtlingskrise

750 Besucher hörten den Bundesfinanzminister beim Bürgerempfang in Brackenheim

Direkt vom Weltwirtschaftsforum in Davos kam Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zum Bürgerempfang des CDU-Stadtverbandes Brackenheim. Der Vorsitzende Thomas Paul konnte im vollbesetzen Bürgerzentrum 750 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. 
Die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch kam in ihrem Grußwort auf den „leider düsteren Start ins Jahr“ zu sprechen. Sie machte vor dem Hintergrund der Vorkommnisse an Silvester klar, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information und Transparenz hätten. Die Bevölkerung und die Kommunen lobte sie außerdem für das großartige Engagement in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation: „Sie alle tragen dazu bei, dass wir die Herausforderung meistern.“ Darüber hinaus dankte sie Rettungsdiensten und Polizei für die Mehrarbeit. Vor allem für die Polizei forderte Friedlinde Gurr-Hirsch mehr Respekt sowie zusätzliche Einsatzkräfte. Die CDU wolle bei einem Regierungswechsel die umstrittene Polizeireform von Grün-Rot überprüfen und 1.500 neue Polizisten einstellen.
Darüber hinaus kritisierte die Landespolitikerin die Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung, welche vor allem Vereinheitlichung und Nivellierung bedeute. Nicht zuletzt aus ihrer Erfahrung als Berufsschullehrerin sagte sie: „Nur mit Qualität und Differenzierung ist Fördern und Fordern möglich. Wir brauchen eine Kultur der Anstrengung.“ Qualität in der Bildung zu sichern, sei ganz besonders für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wichtig. Dass Verkehrsminister Winfried Hermann den starken ländlichen Raum als Pampa bezeichnete, sei ein klarer Beweis: „Grün-Rot hat das Land nicht verstanden!“. Auch die Verkehrspolitik der aktuellen Landesregierung schade dem Standort Baden-Württemberg, wie sie anfügte. Wenn in der gesamten Legislaturperiode keine Landesstraße gebaut werde, habe Verkehrsminister Hermann den „falschen Job“.
Minister Schäuble rief den Gästen zunächst die außerordentlich gute Lage in Erinnerung, in der sich Deutschland momentan befindet. Dabei verwies er auf die herausragenden Leistungen der CDU-geführten Bundesregierung: „Schwarze Null“ ohne Steuererhöhungen, niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und international angesehenes Krisenmanagement in der Weltwirtschaftskrise. „Deutschland ist ein starkes Land und wir sollten uns nicht kleinreden“, so der Finanzminister.
Seiner Parteifreundin aus der Landespolitik stärkte Schäuble entschieden den Rücken. Die Gäste forderte er auf, bei der anstehenden Landtagswahl Friedlinde Gurr-Hirsch erneut das Vertrauen zu schenken. Grün-Rot habe keinen Ehrgeiz mehr, das Land an der Spitze zu sehen. Unter der CDU jedoch, habe Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern in den vergangenen Jahren stets nach vorne gedrängt. 
Das Hauptthema der Festrede des Bundesfinanzministers waren die Herausforderungen der Globalisierung in Form des aktuellen Flüchtlingszustroms: „Alle reden von Globalisierung, aber was sie bedeutet, sehen wir erst jetzt.“, so Schäuble. Mit seiner Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge auf den Punkt zu bringen, zeigte Schäuble eine Zukunfts-Strategie auf, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Zu allererst müsse man die Zahl an Einreisenden deutlich begrenzen. Auch wenn es die Menschenrechte gebieten, Flüchtenden zu helfen, gelänge dies nur, wenn öffentliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet seien. Dabei unterstrich Schäuble noch einmal die Forderung von Friedlinde Gurr-Hirsch, mehr für die innere Sicherheit, insbesondere für die Polizei, zu tun. Einzig mit einer Stimme für die CDU am 13. März könne Baden-Württemberg wieder Spitze in Sachen innere Sicherheit werden. 
Was die Vorgehensweise an den deutschen Grenzen angeht, sieht er eine Schließung sehr kritisch und drängt auf eine gesamteuropäische Lösung. Es könne nicht sein, dass Deutschland alleine alle Flüchtlinge aufnimmt. Vom Schengen-Raum mit seinen offenen Binnengrenzen profitierten Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg sehr. Eine Verschärfung der Kontrollen solle stattdessen an den EU-Außengrenzen geschehen. Deutschland werde nicht darum herumkommen mit Durchgangsländern wie der Türkei zusammenzuarbeiten. Ein weiterer ganz zentraler Punkt ist nach Ansicht des Finanzministers die Bekämpfung von Fluchtursachen im Nahen Osten: „Mit 100 Euro dort kann man 10-mal mehr für Flüchtlinge bewirken als hier in Deutschland“. Mit dieser Begründung warb Wolfgang Schäuble für mehr finanzielle Hilfen im Nahen und Mittleren Osten. 
Am Ende der Veranstaltung stand Wolfgang Schäuble noch Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort. 
 

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