Neujahrsempfang mit Günther Oettinger

CDU-Stadtverband Eppingen lädt EU-Kommissar ein

Am 16.01. lud der CDU-Stadtverband Eppingen zum Neujahrsempfang in der neuen Produktionshalle der Firma Wild ein. Juniorchef Stefan Wild und Michael Preusch, Zweitkandidat im Wahlkreis, begrüßten die rund 250 Gäste, darunter Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Thomas Strobl MdB.
Bis der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar eintraf, war das Hauptthema die Flüchtlingsproblematik. Vor dem Hintergrund der Vorfälle in Köln sowie in einigen Baden-Württembergischen Städten in der Silvesternacht, sprachen sowohl Michael Preusch, als auch  Stadtrat und Fraktionsvorsitzender in Eppingen, Klaus Scherer, über die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung und die Notwendigkeit einer europäischen Lösung.
Auch Bundestagsabgeordneter im Landkreis Heilbronn, Thomas Strobl, rief vehement die europäischen Partner zur Pflicht: „Manchmal könntest du an Europa verzweifeln, weil es nicht in die Gänge kommt. Man muss es aber immer wieder mit Europa versuchen.“ Außerdem sprach er sich für die sofortige Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge aus.
Auch seine Parteifreundin aus dem Landtag, Friedlinde Gurr-Hirsch, bemängelte das bisherige Strafmaß von 3 Jahren ohne Bewährung, welches für eine Ausweisung vorliegen muss. Trotz eines schwierigen Jahrs 2015 und eines 2016, das „grausig angefangen“ habe, zeigte sich Friedlinde Gurr-Hirsch jedoch entschlossen und auch dankbar. „Schwierige Zeiten sind nichts für Lamentierer und Verantwortungsverweigerer! Die Politik muss Antworten geben.“ Das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise mache sie stolz und zeige, dass unsere Demokratie gereift sei. Des Weiteren dankte sie den Polizeibeamten im Land. Anstatt sie in Baden-Württemberg durch Vorschläge wie die Kennzeichnungspflicht zu diskreditieren, müsse man sie personell und materiell stärken.
Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im März kam die Kandidatin auch auf das Thema Bildung zu sprechen. Bildung sei „unsere einzige Chance am Weltmarkt“.  Deshalb sieht sie die weitreichenden Veränderungen in der Bildungspolitik unter Grün-Rot als gefährliche Nivellierung. Sie betonte wie wichtig Elite und eine „Kultur der Anstregung“ sei und, dass „Fördern und Fordern“ zu einer qualitativ wertvollen Schulbildung gehöre.
Zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hatte auch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft einiges zu sagen. Um die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu erhalten, müsse eine lückenlose Breitbandversorgung geschaffen werden. Für dieses Unterfangen möchte die CDU in Baden-Württemberg 500 Millionen Euro investieren. Die nächsten Jahre würden entscheiden, ob Deutschland in einer Führungsrolle bleiben könne, oder sich im „Sandwich zwischen Amerika und China“ wiederfände.
Im Bezug auf die Flüchtlingssituation pflichtete der EU-Kommissar seinen Vorrednerinnen und Vorrednern bei und brachte noch eine internationale Nuance in die Diskussion. „Wir dürfen nicht nur S-Klasse exportieren, sondern auch Werte.“, spielte er auf die Notwendigkeit von mehr Entwicklungs- und Aufbauhilfe im Nahen Osten an.
Die Firma Wild, laut Oettinger: „eine Erfolgsstory made in Baden-Württemberg“, ist eine von vielen Eppinger Betrieben in denen seit bald 20 Jahren ein CDU-Neujahrsempfang stattfindet.

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