Unternehmerfrühstück mit Staatssekretär Jens Spahn MdB

Diskussionsveranstaltung in Schwaigern 

Mehr als 20 Vertreter von Handwerksbetrieben, mittelständischen und weltweit tätigen Unternehmen folgten der Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch zum Unternehmerfrühstück in Schwaigern. Als Hauptredner konnte sie den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und profilierten Unionspolitiker, Jens Spahn MdB, begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland überzeugte die anwesenden Wirtschaftsvertreter mit Sachkenntnis wie mit klaren und eindeutigen Aussagen. Die Finanzpolitik, in der der gelernte Bankkaufmann zu Hause ist, war jedoch nur eines der Themen, am Frühstückstisch diskutiert wurden.
 
Das Mitglied des CDU-Präsidiums positionierte sich auch in der aktuell drängendsten Frage deutlich: „Der Zustrom an Flüchtlingen muss drastisch reduziert werden. Die Herausforderung sehe ich dabei nicht primär für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Meine Sorge ist vielmehr, dass unser Land vor einer politisch-kulturellen Zerreißprobe steht. Denn die Integration der Flüchtlinge braucht viel Zeit und Aufwand. Bei jährlich über einer Million Neuankömmlingen werden wir das nicht stemmen können.“ Deshalb werde auch unter Hochdruck an einer europäischen Lösung gearbeitet. „Diese brauchen wir aber schnell“, so Spahn. Andernfalls drohten Maßnahmen mit weitreichenden Konsequenzen nicht nur für den Schengen-Raum sondern die gesamte Europäische Union. Friedlinde Gurr-Hirsch bestätigte Spahns Sichtweise, die sich mit der Haltung der CDU im Land decke. „Es muss aber auch ganz klar sein, dass die grün-rote Landesregierung lange Zeit die große Bremse bei den Asylkompromissen war. Dass Ministerpräsident Kretschmann jüngst eine Reduzierung der Flüchtlingsströme forderte, grenzt an Hohn. Im Regierungsprogramm der Grünen steht weiterhin, dass sie sichere Herkunftsländer und Beschränkungen für Flüchtlinge ablehnen“, sagte die Abgeordnete, die Mitglied im zuständigen Integrationsausschuss des Landtags ist.
 
Viele der Unternehmer, die ins „Alte Rentamt“ gekommen waren, interessierten sich für die Reform der Erbschaftsteuer. Jens Spahn berichtete von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Nachbesserungen bei Verschonungsregeln für Unternehmenserben notwendig mache. Derzeit stelle sich allerdings die SPD quer, die eine großzügigere Regelung nicht mittragen wolle. Nun dränge die Zeit, denn bis zum Sommer laufe die Frist der Richter aus Karlsruhe – dann müssten die Familienunternehmen die volle Steuerlast tragen. Spahn gab sich jedoch zuversichtlich, dass die Große Koalition eine Lösung finde, die für die Unternehmen tragbar ist. „Die Familienunternehmen und der Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir dürfen sie nicht über Gebühr belasten“, fasste Spahn die Haltung der Union zusammen. Friedlinde Gurr-Hirsch wiederum dankte für die klare Haltung Spahns in der Frage. Denn auch für sie sei der Mittelstand wichtiger Partner der Politik.
 
Eine große Herausforderung stelle daneben die voranschreitende Digitalisierung der Wirtschaft in allen Bereichen dar, waren sich Jens Spahn und Friedlinde Gurr-Hirsch einig. Spahn sagte, dass Deutschland und Europa in diesem Bereich einen großen Nachholbedarf haben. Für die Zukunft sei es entscheidend, dass auch diesseits des Atlantiks Kompetenzen aufgebaut werden. „Derzeit wird zu wenig und zu zögerlich in neue Unternehmen investiert“, so der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang erläuterte Friedlinde Gurr-Hirsch die Forderung aus dem Regierungsprogramm der CDU, eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren. Ein Aspekt, der von Grün-Rot viel zu zögerlich angegangen werde.
 
Abschließend diskutierten die Unternehmensvertreter mit den Politikern über die Qualität von Schule und Ausbildung. Oftmals brächten Auszubildende nicht die notwendigen Kompetenzen mit ins Unternehmen. Vor dem Hintergrund der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung fürchten einige Unternehmensvertreter, in Zukunft keine Auszubildenden mehr zu finden. „Ich werbe dafür, dass der Mensch nicht erst beim Abitur anfängt. Die Politik der CDU war immer darauf ausgerichtet, für den einzelnen Schüler den optimalen Abschluss zu finden. Das Prinzip ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ hat das baden-württembergische Schulsystem erfolgreich gemacht – daran wollen wir wieder anknüpfen. Bildungspolitische Experimente, die Leistungsanforderungen senken und einseitig auf eine unnötige Akademisierung der Gesellschaft ausgerichtet sind, wird es mit uns nicht geben“, stellte Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend fest.
 

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