Jörg Michels, Geschäftsführer der EnBW steht Rede und Antwort

1. Die CDU-geführte Bundesregierung hat Ende letzten Jahres eine Laufzeitverlängerung beschlossen. Was bedeutet dies für die Kernkraftwerke der EnBW?

 
Unsere vier Kernkraftwerke sind von der Entscheidung der Bundesregierung unterschiedlich betroffen. Block I in Neckarwestheim und Block 1 in Philippsburg können nun – rein rechnerisch – acht Jahre länger betrieben werden, bei Block II in Neckarwestheim und Block 2 in Philippsburg sind es 14 zusätzliche Jahre. Genau genommen wurden jedoch nicht die Laufzeiten verlängert, sondern die Strommengen vergrößert, die mit den Anlagen noch produziert werden dürfen.
 
Das Gesetzespaket der Bundesregierung hat allerdings noch andere Auswirkungen, die unser Unternehmen künftig finanziell stark belasten. So ergeben sich allein aus der Kernbrennstoffsteuer für die EnBW für die nächsten sechs Jahre Zahlungsverpflichtungen von voraussichtlich durchschnittlich 440 Millionen Euro pro Jahr. Zudem muss die EnBW auf die neu zugeteilten Strommengen, die sich aus der Laufzeitverlängerung ergeben, dann nach diesen sechs Jahren – also ab 2017 – nach heutigem Stand etwa neun Euro pro erzeugter Megawattstunde in einen Fonds für Erneuerbare Energien abführen. Allerdings sind ab sofort bereits jährliche Vorauszahlungen auf diese Abgabe zu leisten. Damit summieren sich diese Belastungen für die EnBW auf rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Als Konsequenz aus diesen Belastungen kann die EnBW an ihrem Investitionsprogramm nicht wie geplant festhalten, sondern muss dieses reduzieren und hat ein Effizienzsteigerungsprogramm für den gesamten Konzern aufgelegt.
 
 
2. GKN I ist eines der ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Ist es überhaupt noch sicher?
 
GKN I ist ein sicheres Kernkraftwerk – genauso wie unsere anderen Anlagen auch. Für uns gilt der Grundsatz Sicherheit hat Vorrang vor Wirtschaftlichkeit. Im Übrigen gilt, dass es kaum einen Industriebereich in Deutschland gibt, der so intensiv und umfassend vom Staat reguliert und überwacht wird, wie der Betrieb der Kernkraftwerke.
 
Bei den gesetzlich vorgeschriebenen, regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erreichen unsere Anlagen – ausdrücklich auch GKN I – sehr gute Werte. Demnach bewegt sich ihr Sicherheitsniveau auf dem von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für neue Anlagen geforderten Niveau.
 
Auf unsere Initiative hat die IAEA in den letzten Jahren sogenannte OSART-Missionen in Philippsburg und Neckarwestheim durchgeführt. OSART-Missionen werfen einen intensiven Blick auf die Bereiche Mensch und Organisation. Dabei fand die IAEA heraus, dass Philippsburg und Neckarwestheim nach internationalen Maßstäben sehr gute Anlagen sind und viele Merkmale einer starken Sicherheitskultur aufweisen. Außerdem kam die IAEA nach intensiver Begutachtung von GKN I zu der Einschätzung, dass diese Anlage nach internationalen Maßstäben insgesamt 60 Jahre betrieben werden kann. Das entspräche übrigens einer Laufzeitverlängerung von 25 Jahren.
 
Dieser hohe Sicherheitsstandard ist das Ergebnis unseres Umgangs mit unseren Anlagen. Wir betreiben für alle unsere Anlagen ein vorausschauendes Modernisierungsmanagement und spiegeln dabei die Technik der Anlagen systematisch am Stand von Wissenschaft und Technik sowie am kerntechnischen Regelwerk. Dieser Ansatz lässt sich auch an den Investitionen in unsere Kernkraftwerke erkennen. Allein bei GKN I beträgt der Investitionsumfang mit über 900 Millionen Euro weit mehr als das Doppelte der ursprünglichen Kosten für die Errichtung der Anlage.
 
 
3. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat angekündigt, gerade von alten Anlagen Nachrüstungen zu fordern. Bis wann wird das GKN diese umsetzen?
 
Dank unseres vorausschauenden Modernisierungsmanagements haben wir bereits einen Sicherheitsstandard auf höchstem Niveau erreicht – inklusive umfangreicher Sicherheitsreserven. Wir erfüllen selbstverständlich alle in Deutschland geltenden sicherheitstechnischen Anforderungen. Wir dürften die Anlagen sonst gar nicht betreiben.
 
Mit dem Energiekonzept und den daraus abgeleiteten Gesetzen hat die Bundesregierung jetzt neue Rahmenbedingungen geschaffen. Auf Basis des in der 12. Novelle des Atomgesetzes neu hinzugekommenen Absatzes 7d wird nun gefordert, dass jeweils auf Basis einer anlagenspezifischen Bewertung geprüft wird, ob es noch ergänzende, angemessene Maßnahmen gibt, die einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Erhöhung der bereits bestehenden Sicherheitsreserven liefern.
 
Diese anlagenspezifischen Bewertungen und Planungen führen wir derzeit in Anlehnung an eine Anforderungsliste des Bundesumweltministeriums (BMU) durch. Nachfolgend werden wir dann anlagenspezifische Maßnahmenpakete für unsere Kernkraftwerke, also auch für GKN I, definieren. Selbstverständlich wird diese Planung auch eine Bewertung durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg im Rahmen der rechtsstaatlichen Atomaufsicht erfahren. Laut Ministerin Tanja Gönner soll im Sommer dieses Jahres dann Klarheit über das Maßnahmenpaket bestehen.
 

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