Vor Ort im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Zu einem halbtägigen Besuch im Stadt- und Landkreis Heilbronn trafen sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg Guido Wolf und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta, Friedlinde Gurr-Hirsch sowie Freiherr Arnulf von Eyb. Bei der IHK Heilbronn-Franken wurden mit der Hauptgeschäftsführerin Elke Döring und Unternehmern die aktuellen Themen „Erbschaftssteuer“ und „Mindestlohn“ diskutiert.  Elke Döring erläuterte, dass in der Region Heilbronn ein hoher Anteil an familiengeführten Firmen von den vorgeschlagenen Änderungen zur Erbschaftssteuer betroffen sei. Die anwesenden Firmenchefs  klagten, dass die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Bemessungsgrenzen viel zu eng gefasst seien und die Gefahr bestehe, dass durch drohende Veräußerungen die langfristige und nachhaltige Ausrichtung der Familienunternehmen in der Region und somit auch wertvolle Arbeitsplätze gefährdet seien. Guido Wolf ermunterte die Anwesenden Firmenführungen darin, in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen, ihre Argumente gebündelt in die erneuten Anhörungen zum Entwurf der Neuregelungen zur Erbschaftssteuer einzuspeisen: Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf sei in Baden-Württemberg nicht vermittelbar, weil hier der Mittelstand und familiengeführte Unternehmen eine hohe Bedeutung haben. Der vorliegende Entwurf nutze den vom Bundesverfassungsgericht durchaus eingeräumten finanziellen Spielraum in den Bemessungsgrenzen zu wenig und ein Zugriff auf das Privatvermögen der Firmenerben sei nicht vermittelbar.
 
Zum Thema Mindestlohn benannte Elke Döring fünf Bereiche, die für die größten Probleme gesorgt hatten. Dies waren das Thema der Auftraggeberhaftung, die Aufzeichnungspflicht, die Unterscheidung von Voll- und Teilzeitkräften, die Praktikanten- und Studentenregelungen, mitarbeitende Familienangehörige, Menschen mit Behinderung und nicht zuletzt die Prüfungen durch den Zoll. Untermauert mit praktischen Beispielen berichteten die anwesenden Unternehmer von den Schwierigkeiten in der korrekten Ausführung des Gesetzes.

Nach oben