Wie viel Bürgerbeteiligung bracht das Land?

Menschen wollen mehr direkt entscheiden. Dies zeigen Umfragen der letzten Jahre, in denen zwischen 60 und 70 Prozent für mehr direkte Entscheidungen sind. Daher sollen nun auch die Grenzen für Bürgerentscheide gesenkt werden. Das Quorum für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll von einem Sechstel aller Wahlberechtigten auf ein Zehntel gesenkt werden. Ebenso die Unterstützung einer Volksinitiative. Nun sollen nur noch rund 40000 Stimmen nötig sein, um ein Thema in den Landtag einzubringen. Dies ist interfraktioneller Konsens. Darüber hinaus will die grün-rote Mehrheit im Landtag die direkte Demokratie besonders in Städten und Gemeinden fördern. Es soll nun die Möglichkeit gegeben sein, innerhalb von drei Monaten gegen einen Beschluss des örtlichen Gemeinderats vorzugehen. „Dies behindert die Arbeit des Gemeinderats maßgeblich“, so Gurr-Hirsch.
 
Die CDU sieht in der Änderung deutlich Eingriffe in die Selbstverwaltung der Gemeinden. „Diese Angelegenheiten können die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie vor Ort besser lösen und brauchen nicht die Gebote der grün-roten Landesregierung“, sagte Friedlinde Gurr-Hirsch, die über 24 Jahre Mitglied des Gemeinderates war.
 
Des Weiteren berichtete die Fraktionsvorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Untergruppenbach, Lopetra Möhle, über kommunale Maßnahmen in Untergruppenbach. Munter diskutiert wurden die Flurordnung an der Burg Stettenfels, der Ausbau der örtlichen Gemeinschaftsschule, die weitere innerörtliche Entwicklung, die Umsiedlung der Freiwilligen Feuerwehr und die Ansiedlung eines Vollsortimenters.

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