Friedlinde Gurr-Hirsch berichtete über aktuelle Landespolitik

Die aktuellen Herausforderungen in der Integrationspolitik sowie die politischen Folgen der Terroranschläge von Paris standen Mitte Januar im Mittelpunkt eines Informations- und Austauschgesprächs mit der Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch im Bad Rappenauer Forsthaus. Laut Friedlinde Gurr-Hirsch muss über den Umgang mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern aus EU- und Nicht-EU-Staaten sorgfältig diskutiert werden. Darüber hinaus brauchen wir ihrer Meinung nach ein Einwanderungsgesetz, das den Aufenthalt, die Integration und die Erwerbstätigkeit von Zuwanderern umfassend regelt.
 
Bei einem Vor-Ort-Termin im Rahmen der CDU-Fraktionsklausur in Mannheim musste sie feststellen, dass sich insbesondere die Unterbringungssituation vieler Zuwanderer sehr problematisch ist. „Sie werden teilweise von kriminellen Schlepperbanden in Matratzenlagern oder unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht und zahlen dafür Wucherpreise. Die Stadtverwaltung Mannheim unternimmt größte Anstrengungen, um Problemimmobilien zu identifizieren und die Situation der Zuwanderer zu verbessern. Damit kriminelle Überbelegungen und unzumutbare Wohnzustände festgestellt und beendet werden können, fehlen den Städten in Baden-Württemberg allerdings rechtliche Handhaben, die in anderen Bundesländern bereits vorhanden sind“, betonte die Landtagsabgeordnete bei ihrem Vortrag im Forsthaus.  
 
Friedlinde Gurr-Hirsch forderte dazu auf, die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger vor Überfremdung und islamistischem Terror ernst zu nehmen. „Wir dürfen die PEGIDA-Aktivisten nicht von oben herab abkanzeln, sondern müssen ihre Anliegen thematisieren und ihre Befürchtungen argumentativ ausräumen“, konstatierte die CDU-Politikerin. Dazu bedürfe es einer besseren europäischen Zusammenarbeit sowie eine starke und wehrhafte Demokratie, wozu auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beitrage.   
 
„Um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen, ist darüber hinaus ein wirksamer Verfassungsschutz unersetzlich. Die Terrorattentate von Paris haben es mehr als deutlich gemacht, dass die Bedrohungslage sehr ernst ist“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch  hervor. Die von Grün-Rot geplante Streichung von 20 Stellen beim Landesverfassungsschutz gehe daher in die falsche Richtung. „Vielmehr müssen wir jetzt unsere Sicherheitsapparate im Land auf die neue Situation vorbereiten. Die Landesregierung muss eine in sich schlüssige Sicherheitskonzeption vorlegen, die den rechtlichen Rahmen, die technische Ausstattung und den personellen Bereich unserer Sicherheitsorgane umfasst“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
MK

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