Studentinnen und Studenten der Hochschule für Verwaltung zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion

Informations- und Austauschgespräch mit Friedlinde Gurr-Hirsch

Im Rahmen ihres Seminars „Politische Rahmenbedingungen der Verwaltung“ besuchten Studentinnen und Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg die CDU-Landtagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch MdL empfing die jungen Leute, die von ihrem Seminarleiter Dr. Albrecht Rittmann begleitet wurden.
 
Zentrales Thema ihres Vortrags war die Kontrollmöglichkeiten der Oppositionsfraktionen. Anhand zahlreicher Beispiele erläuterte Friedlinde Gurr-Hirsch die vielfältigen parlamentarischen Möglichkeiten und ging auf deren Wirkung ein. Sie stellte die Vor- und Nachteile von Abgeordnetenbriefen, Anträgen, Anfragen, Gesetzentwürfen, aktuellen Debatten und öffentlichen Fragestunden vor und thematisierte die Möglichkeit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, was als schärfstes Schwert der Opposition anzusehen ist. Dabei hob sie hervor, dass es ihrer Meinung nach sehr wichtig sei, dass die Oppositionsfraktionen nicht nur die Vorhaben der Regierung kritisieren, sondern auch konstruktive Alternativvorschläge machen. „Für eine Gesellschaft, die sich weiterentwickeln will, ist Konkurrenz unerlässlich. Dazu braucht es im Parlament auch eine gewisse Streitkultur, da wichtige Standpunkte vor allem durch deutliche Pointierungen nach außen transportiert werden“, so Gurr-Hirsch.
 
Beim sich anschließenden Meinungsaustausch kritisierten die Studentinnen und Studenten insbesondere die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsanfänger in den Eingangsämtern, die die grün-rote Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen hat. Friedlinde Gurr-Hirsch zeigte Verständnis. „Dies schadet der Landesverwaltung im zunehmend härter werdenden Wettbewerb um die besten jungen Köpfe“, konstatierte die CDU-Politikerin.
 
MK

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