Parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch

„Hunger ist weltweit das größte Gesundheitsrisiko. Laut Vereinten Nationen leiden weltweit noch immer rund 870 Millionen Menschen an Hunger“, betonte die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Hunger in der Welt. Besonders betroffen sind die Entwicklungsländer in Afrika südlich der Sahara, in Asien und in der Pazifikregion. Aber auch in vielen osteuropäischen Ländern ist Hunger ein Problem. 
 
Zur Stärkung der Ernährungssicherheit leistet vor allem die Europäische Union einen zentralen Beitrag. „In der aktuellen Finanzperiode 2014-2020 stehen im EU-Haushalt rund 17 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung“, erläuterte Gurr-Hirsch, die auch Mitglied im Europaausschuss des Landtages ist. Auch das Land Baden-Württemberg engagiert sich. Aus den Projektmitteln für Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten fünf Jahren in Gambia, Peru, Sierra Leone, Burkina Faso, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Südsudan, Tansania und Uganda insgesamt zehn Projekt mit dem Schwerpunkt Ernährung gefördert. In das baden-württembergische Partnerland Burundi, das im Welthungerindex des Jahres 2014 den letzten Platz einnimmt, flossen in den letzten fünf Jahren rund 350.000 Euro an Landesmitteln und für 2014 standen laut Staatshaushaltsplan eine Million Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Baden-Württemberg nimmt sich der weltweiten Hungerbekämpfung schon seit 20 Jahren an. Seit Amtsantritt von Grün-Rot sind die Landesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit allerdings kontinuierlich von 3,998 Mio. Euro (2010) auf nunmehr 2,911 Mio. Euro (2015) gesunken. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 hatte die CDU-Fraktion eine Erhöhung gefordert. Dies wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt.
 
Um eine Verbesserung der Situation der Hungernden herbeizuführen, bedarf es vor allem eine konsequente Förderung von Kleinbauern, damit diese wenigstens ihre Familien ernähren können. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Rolle der Frauen dringend erforderlich, weil sie und ihre Kinder am häufigsten betroffen sind. „Frauen spielen in der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern eine zentrale Rolle. Sie bewirtschaften in den meisten Fällen die Böden und sind gleichzeitig in der Regel nicht die Eigentümerinnen des Landes. Das heißt, dass sie nicht darüber verfügen können, kein Kapital besitzen und es ihnen auch nicht möglich ist, Kredite aufzunehmen. Daher kann durch eine Stärkung der Frauenrechte sowie durch Reformen der jeweiligen Landbewirtschaftung und ihrer Strukturen vor Ort Hunger und Unterernährung nachhaltig verringert werden“, hob die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch hervor.  
 
Im Zentrum der zukünftigen Entwicklungspolitik muss ihrer Meinung nach Afrika stehen. Vor dem Hintergrund der schnell steigenden afrikanischen Flüchtlingszahlen sei es von großer Bedeutung, dass die stark wachsende afrikanische Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Entwicklungspolitik rücke. „Dazu ist es von zentraler Bedeutung, die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Situation in den betroffenen Ländern nachhaltig zu verbessern und in diesem Zusammenhang auch die Hegemonialpolitik Chinas kritisch zu beleuchten. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen bei ihren entwicklungspolitischen Aktivitäten bei den Regierungen eine konsequente Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards einfordern. Die Missachtung der Menschenrechte, der Demokratie und Korruption sind der Nährboden für Gewalt und Unterentwicklung“, konstatierte Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend.
 
MK

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