"Petitionen - eine letzte Hilfe für Bürger in Not?!"

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem Thema: „Petitionen – eine letzte Hilfe für Bürger in Not“ mit dem Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Werner Raab MdL hatte jüngst die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch und der CDU-Stadtverband Eppingen ins Hotel „Villa Waldeck“, Eppingen eingeladen.
 
Werner Raab berichtete einleitend, dass das in unserer Verfassung verankerte Recht, das sich jedermann direkt an die Volksvertretung wenden kann, fleißig wahrgenommen wird. Das Spektrum an Klagen, Wünschen und Vorschlägen sei groß. Es reiche vom Asylrecht, Verkehr, störendem Straßenbau, nicht erteilte Baugenehmigungen, ausstehende Beförderungen, umstrittene Errichtung einer Windkraftanlage bis hin zu Gnadengesuchen von Strafgefangenen.
 
Über eine kuriose Petition berichtete Raab detailliert. „Wegen Silikonbrüsten durfte eine junge Frau ihre Ausbildung bei der Polizei nicht beginnen. Sie ließ sich Implantate einsetzen, ohne zu wissen, dass es seit September 2013 eine bundesweite Polizeidienstvorschrift gibt, dass Brustimplantate verboten sind. Der Polizeiarzt teilte ihr schriftlich mit, dass diese Implantate als problematisch anzusehen seien, da es bei gewaltsamen polizeilichen Aktionen mit erhöhter Verletzungsgefahr zu Komplikationen kommen könne. Prof. Dr. Thomas Schwenzer, Leiter des Brustzentrums am Klinikum Dortmund erklärte dazu lapidar: „Überhaupt nicht!“ Es gäbe keinen fachlichen Grund, der ein medizinisches Risiko darstellt.“ Die junge Frau hofft derzeit, dass ihr der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags helfen kann. „Das ist eine Diskriminierung, die nicht mehr in die heutige Zeit passt“, sagte CDU-Ausschussmitglied Karl Zimmermann zu dieser Angelegenheit. Vielleicht kann die junge Frau doch noch in die Polizeiuniform schlüpfen.
 
Auf alle aufkommenden Fragen der CDU-Mitglieder z.B. wie sich die Anzahl der vom Landtag zu bearbeitenden Petitionen in den letzten Jahren entwickelt hat und worauf dies zurückzuführen sei, ging der Referent überaus sachkundig, souverän und manchmal auch humorvoll ein.  
 
Die CDU-Mitglieder bedankten sich nach dem fast zweistündigen intensiven Austausch bei der CDU-Politikerin Friedlinde Gurr-Hirsch für den spannenden Abend und dem interessanten Referenten.

res

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