Der lang angekündigte Aktionsplan liegt noch immer nicht vor

„Die grün-rote Landesregierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag an, dass im Rahmen eines landesweiten Aktionsplans die Menschenrechte von Frauen gestärkt werden und die Gewalt gegen Frauen offensiv bekämpft wird. Bislang wurde ein solcher Aktionsplan „Gewalt gegen Frauen“ noch immer nicht verabschiedet“, betonte die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zum aktuellen Erarbeitungsstand. Der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden ist es ein zentrales Anliegen, dass die Landesregierung von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder dabei unterstützt, langfristig ein Leben ohne Gewalt führen zu können.
 
Ziel des Aktionsplanes muss es laut Friedlinde Gurr-Hirsch sein, vorbeugend dazu beizutragen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und neue Impulse zum umfassenden Schutz der Frauen zu setzen. „Der Aktionsplan muss Rahmenbedingungen beschreiben, die eine bedarfsgerechte Unterstützung von betroffenen Frauen und deren Kindern gewährleisten“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor.
 
Bereits unter der CDU-geführten Landesregierung wurden zahlreiche Angebote und Maßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Baden-Württemberg geschaffen. Dazu zählen insbesondere das Instrument des Platzverweises für gewalttätige Partner sowie die Frauen- und Kinderschutzhäuser, wovon es mittlerweile 40 Einrichtungen in Baden-Württemberg gibt. Darüber hinaus tragen fast 50 Frauenberatungsstellen und mehr als 20 Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt, zahlreiche Frauennotrufe und Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt sowie Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre zu einer nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bei. „Durch einen landesweiten Aktionsplan können diese vorhandenen Institutionen und Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt und koordiniert werden“, so Gurr-Hirsch. 
 
MK

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