Parlamentarische Anfrage offenbart wichtige Rolle des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, das in seinem Fortbestand gefährdet ist

„Bei einem europäischen Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Menschen und einem ständig steigenden Austausch von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, wird der Verbraucherschutz immer wichtiger. Insbesondere entlang der langen gemeinsamen Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich konnte sich ein lebendiger europäischer Binnenmarkt mit allen Vorteilen und Herausforderungen entwickeln. Dafür bedarf es gemeinsame Verbraucherschutzregelungen“, betonte die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zum EU-weiten Verbraucherschutz.
 
Eine wichtige Rolle beim länderübergreifenden Verbraucherschutz nimmt das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl ein. Dieses wurde parallel zur Einführung des Europäischen Binnenmarktes im Jahre 2013 als gemeinnütziger deutsch-französischer Verein gegründet und bietet insbesondere Beratungs- und Informationsangebote für Deutsche und Franzosen an. „Darüber hinaus vertritt das ZEV Verbraucherinteressen auf politisch-parlamentarischer Ebene und informiert Medien und Öffentlichkeit im Rahmen von Veranstaltungen und Aktionen über wichtige Verbraucherthemen“, so Gurr-Hirsch.
 
Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg profitieren vom ZEV. Von diesem  erhalten sie Information und Beratung, wenn bei grenzüberscheitenden Einkäufen und Dienstleistungen Fragen auftreten oder sie sich in den unterschiedlichen Rechtssystemen nicht zurechtfinden. Allein von Januar bis April 2014 beantwortete das ZEV nach eigenen Angaben insgesamt 5.114 individuelle Anfragen (Besuche, Anrufe, E-Mails). „Angesichts der stark zunehmenden Interneteinkäufe wird auch die von der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeführte Online-Schlichtungsstelle immer wichtiger“, bemerkte Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
Allerdings ist die zukünftige Finanzierung des ZEV nicht gesichert. Im Ministerium für Ländlichen Raum, das das ZEV bislang jährlich mit 100.000 Euro unterstützt, wird darüber nachgedacht, die institutionelle Förderung einzustellen. Französische Partner sind bereits ausgestiegen. „Damit das ZEW seine wichtige Arbeit fortsetzen kann, muss die Landesregierung auf eine neue Finanzierungsvereinbarung zwischen den deutschen und französischen Partnern hinwirken“, forderte die CDU-Politikerin. Ihrer Meinung nach darf die Bedeutung des ZEV nicht unterschätzt werden. „Die beim ZEV durch Verbraucheranfragen gewonnenen Erkenntnisse können von der Landes- und der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission für die Entwicklung des Verbraucherschutzes sowohl grenzüberschreitend als auch innerhalb des Europäischen Binnenmarktes genutzt werden“, hob die Landtagsabgeordnete hervor.
 
MK

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