Baden-Württemberg profitiert von EU-Mitteln

Seit 2007 flossen fast 5,8 Milliarden Euro ins Land

„Unser Land hat in der vergangenen Förderperiode von 2007 bis 2013 wieder von EU-Mitteln profitiert. Insgesamt sind nach heutigem Stand fast 5,8 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg geflossen“, sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, anlässlich des Eingangs der Antwort auf eine Anfrage zur Bilanz der EU-Förderperiode 2007-13 (siehe Anlage), am Mittwoch (9. April) in Stuttgart.
 
Die EU-Mittel seien nicht nur für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum wichtig, sondern auch für den Forschungsbereich. So seien aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm laut Angaben der Landesregierung rund 1,39 Milliarden an Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg gegangen. Diese erfreuliche Entwicklung müsse auch beim neuen Forschungsprogramm ‚Horizon 2020‘ fortgesetzt werden. „Die Landesregierung ist gefordert, bei der anstehenden Neuauflage des Solidarpakts mit den Hochschulen diese so auszustatten, dass sie auch weiter erfolgreich EU-Mittel einwerben können“ , so Gurr-Hirsch.
 
Insgesamt hätten nach Auskunft der Landesregierung in den akademischen Jahren 2007/08 bis 2011/12 fast 25.000 Studierende aus Baden-Württemberg an einem durch ‚Erasmus‘ geförderten Auslandsstudium oder -praktikum teilgenommen. Dies zeige, dass das Interesse an Auslandsaufenthalten ungebrochen sei. Zwischen 2008 und 2011 hätten rund 5.700 Schülerinnen und Schüler über das EU-Programm ‚Comenius‘ an einem Schüleraustausch teilgenommen, berichtet die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
 
„Damit auch in der neuen Förderperiode 2014-2020 wieder baden-württembergische Einrichtungen von EU-Mitteln profitieren können, ist es unter anderem wichtig, dass die Landesregierung die entsprechende Kofinanzierung durch Landesmittel sicherstellt. Hier kommt es bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts zum Lackmus-Test“, so Gurr-Hirsch. Die CDU-Fraktion werde genau darauf achten, ob die Landesregierung ihr Versprechen einlösen werde, keinen Euro an EU-Mitteln verfallen zu lassen.

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