Alle Fraktionen stimmen Beschlussantrag zu

Erfolg von Friedlinde Gurr-Hirsch MdL im Sozialausschuss des Landtages

„Ich begrüße es sehr, dass in der Sitzung des Sozialausschusses alle im Landtag vertretenen Fraktionen unserem Beschlussantrag zur Vermeidung von Zuhälterei und sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen zugestimmt haben“, betonte die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch MdL anlässlich ihres Abstimmungserfolges. Damit wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode getroffenen Vereinbarungen zu den Themen Menschenhandel und Prostitutionsstätten zeitnah umgesetzt werden.
 
Die Forderung nach einem Prostitutionsverbot ist dadurch faktisch vom Tisch. Ein solches ist auch nicht zielführend, solange kein Weg gefunden ist, die erheblichen negativen Begleiterscheinungen eines Prostitutionsverbots zu beseitigen. „Durch ein Verbot könnte zwar die Straßenprostitution zurückgedrängt werden, doch im Gegenzug würde sich die Gefahr, dass die Frauen Opfer von Gewaltverbrechen werden, erhöhen. Hinzu kommt, dass die Opfer von Menschenhandel seltener entdeckt würden“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor.
 
Der Koalitionsvertrag sei stattdessen pragmatisch ausgerichtet. Dieser besagt, dass Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zukünftig besser geschützt werden sollen und die Täter mit konsequenteren Bestrafungen rechnen müssen. Zudem hat die Große Koalition angekündigt, das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich zu verbessern. „Es freut mich, dass dies nun im Vordergrund stehen soll, um den betroffenen Frauen so gut wie möglich zu helfen“, so Gurr-Hirsch.  
 
MK

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