Informations- und Diskussionsveranstaltung auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Rappenau und Friedlinde Gurr-Hirsch

Bürgernah und sachkundig erläuterte der Landtagsabgeordnete und frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus in der Cafeteria "Vis a Vis" der Vulpiusklinik die neuesten Entwicklungen in der EU-Fiskalpolitik. Er ging vor zahlreichen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern auf die vielfältigen Maßnahmen zur Bewältigung der Eurokrise ein und erklärte, warum es vor allem auch in deutschem Interesse ist, die europäische Währungsunion stabil zu halten. „Jede andere Lösung wäre mit viel höheren Risiken verbunden und letztlich teurer. Die Verbesserung der Situation in Südeuropa und Irland verdeutlicht, dass es die richtige Entscheidung war, diesen Staaten mit Rettungsschirmen zu helfen“, hob Gerhard Stratthaus hervor. Zudem sei die Europäische Union nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft.
 
Darüber hinaus sprach sich der CDU-Finanzpolitiker dafür aus, auch zukünftig eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern, wie es die SPD noch vor der Bundestagswahl forderte. „Die Einführung von Eurobonds wird es mit der CDU auch nach der Europawahl nicht geben“, so Gerhard Stratthaus. „Stattdessen müssen alle EU-Staaten schnellstmöglich ihre Haushalte in Ordnung bringen“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch. Auch Baden-Württemberg müsse mehr sparen. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe weiterhin neue Schulden mache. „Es ist beschämend, dass das einstige Musterland Baden-Württemberg durch die grün-rote Koalition vom Vorreiter bei der Schuldenbremse zum nationalen Schlusslicht beim Schuldenmachen degradiert wird“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch. Jetzt sei eigentlich Zeit, Schulden zu tilgen und nicht Rekordverschuldungen aufzubauen.
 
Friedlinde Gurr-Hirsch hob im Rahmen der Veranstaltung hervor, dass es der früheren CDU-geführten Landesregierung unter dem Finanzminister Gerhard Stratthaus in den Jahren 2007 und 2008 gelang, keine neuen Schulden aufzunehmen. „Diesen Weg des Sparens wieder aufzunehmen, ist für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs absolut erforderlich“, konstatierte die CDU-Politikerin.
 
Auch in Europa lassen sich die finanzpolitischen Probleme langfristig nur über ausgeglichene Staatshaushalte lösen.Um für Krisenfälle besser gewappnet zu sein, führte die Europäische Union in den letzten Jahren neue Sicherungs- und Kontrollmechanismen ein. „Vorrangiges Ziel ist es, europäische Banken und Staaten zukünftig vor Pleiten zu bewahren, um dadurch europaweite Schulden- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden“, so Gerhard Stratthaus abschließend.
 
MK

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