"Es bedarf der Entwicklung eines digitalen europäischen Binnenmarktes"

Parlamentarische Anfrage "EU-Projekt e-SENS"

Um die digitalen Dienstleistungen europaweit auszubauen, startete die Europäische Union im letzten Jahre das neue Projekt „e-SENS“ (Electronic Simple European Networked Services). „Damit wird die Grundlage für die Entwicklung neuer Produkte und Märkte geschaffen, wovon die Unternehmen im Südwesten profitieren“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zur Bedeutung des Projektes e-SENS für Baden-Württemberg.
 
Der europäische Binnenmarkt machte in den vergangenen Jahren große Fortschritte. Das Projekte e-SENS soll dazu beitragen, dass mittel- bis langfristig auch ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt entsteht. Dazu zählt eine EU-weite Vereinheitlichung des digitalen Angebotes der öffentlichen Dienste. „Dies würde den Austausch der Dienstleistungen der öffentlichen Hand in Europa verbessern und damit die Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“, so Gurr-Hirsch, die auch Mitglied im Europaausschuss des Landtages ist. Dadurch könne die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Geschäftsausübung verbessert und vereinfacht werden. „Allerdings ist stets das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Die Einführung zentraler Systeme darf nur dann erfolgen, wenn ein erkenn- und belegbarer Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft vorliegt“, hob die Landtagsabgeordnete hervor.
 
Die CDU-Politikerin ist davon überzeugt, dass die Entwicklung eines digitalen europäischen Binnenmarktes aufgrund der zentralen Bedeutung der Digitalisierung in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlichen Institutionen zwingend notwendig ist. „Die Landesregierung muss sich am Aufbau von rechtssicheren und grenzüberschreitenden Online-Diensten beteiligen“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
MK

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