Antrag zur Zuhälterei in Baden-Württemberg

Friedlinde Gurr-Hirsch: "Die Forderung der Ministerin nach einem Prostitutionsverbot ist nicht zielführend!"

„Die aktuelle Stellungnahme des Sozialministeriums zu unserem Antrag ,Zuhälterei und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg und Europa‘ (Drs. 15/4646) unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass schnellstmöglich etwas zum Schutz der Frauen getan wird. Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 war kein geeigneter Schritt zur Verbesserung der Situation der Prostituierten. Dies tritt durch die negativen Entwicklungen in den letzten Jahren deutlich zu Tage. Zwischenzeitlich ist man sich einig, dass durch die damaligen Regelungen die Situation der Prostituierten erheblich verschlechtert wurde. Hier muss gegengesteuert und effektive Regelungen zum Schutz der Frauen entwickelt werden“ sagte die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Freitag (14. März) in Stuttgart.
 
Die Haltung der Ministerin in dieser Frage sei mehr als enttäuschend. Anstatt sich für eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einzusetzen, werde weiterhin an der Forderung nach einem Prostitutionsverbot festgehalten. Ein solches Verbot sei jedoch nicht zielführend. „Dies wird durch die Stellungnahme zu einem früheren Antrag ,Prostitution in Baden-Württemberg‘ (Drs. 15/2984) belegt. Dort wird ausgeführt, dass zwar die Straßenprostitution zurückgedrängt werden konnte, sich im Gegenzug aber die Gefahr, dass die Frauen Opfer von Gewaltverbrechen werden, erhöhte. Dazu kommt, dass die Opfer von Menschenhandel seltener entdeckt würden. Die Resolution des Europäischen Parlaments sei nicht bindend. Zudem geht aus dieser klar hervor, dass zum einen auch im Parlament ein Verbot nicht einheitlich beurteilt wurde und zum anderen der Schutz der Frauen im Vordergrund stehen muss“, kritisierte Gurr-Hirsch. Solange kein Weg gefunden wurde, die erheblichen negativen Begleiterscheinungen eines Prostitutionsverbots zu beseitigen, sollte die Ministerin sich besser darum bemühen, die im Koalitionsvertrag des Bundes getroffenen Vereinbarungen zu respektieren und zu fördern, als zu versuchen sich über Bundesratsinitiativen zu profilieren.

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