Parlamentarische Anfrage von Friedlinde Gurr-Hirsch

Die Europäische Kommission überprüft derzeit in allen EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu den so genannten reglementierten Berufen. „Dazu zählen unter anderem Ärzte, Apotheker, Architekten und zahlreiche Handwerksberufe, wofür in Deutschland ganz bestimmte Voraussetzungen und Qualifikationen erfüllt sein müssen“, betonte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zur Zukunft der so genannten reglementierten Berufe.
 
Gemäß Handwerksordnung reguliert in Deutschland zum Beispiel der Meisterbrief den Zugang zu zahlreichen deutschen Handwerksberufen. „Ob der Meisterbrief als Qualitätssiegel gefährdet ist, steht bislang noch nicht fest, da die Prüfungen der EU erst angelaufen sind. Die Landesregierung muss die weiteren Entwicklungen aber aufmerksam verfolgen und die Qualität der Meisterausbildung verteidigen“, so die CDU-Abgeordnete, die auch Mitglied im Europaausschuss des Landtages ist.
 
Das Ziel der Kommission ist eine EU-weite Angleichung und Erleichterung des Berufszugangs, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern. „Allerdings dürfen Reglementierungen nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Sie können zum Schutz von Leib und Leben, für aktiven Verbraucherschutz und zur Sicherung der Ausbildungsleistung erforderlich sein“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor.
 
Insbesondere im Gesundheitswesen muss darauf geachtet werden, dass der Abbau von Qualifikationsanforderungen nicht zu einem Qualitätsverlust führt. Beispielsweise ist für den Verkauf von bestimmten Medikamenten in vielen EU-Staaten keine Apothekerausbildung wie in Deutschland erforderlich. „Soweit Änderungen bei den derzeit bestehenden Reglementierungen grundsätzlich denkbar sind, müssen diese im Einzelfall genau auf ihre Auswirkungen auf die Qualität des Gesundheitswesens und auf den Patientenschutz geprüft werden“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch. Die Landesregierung vertrete erfreulicherweise ebenfalls diese Auffassung. „Grün-Rot darf auch zukünftig in den Bemühungen um den Fortbestand unserer bewährten Reglementierungen nicht nachlassen“, so Gurr-Hirsch abschließend.
 
MK

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