Regierung nimmt Sorgen der Winzer nicht ernst

Friedlinde Gurr-Hirsch bezieht deutlich Stellung

„Die CDU-Landtagsfraktion vermisst ein aktives Gestalten der Weinbaupolitik auf Landesebene, während gleichzeitig die Winzer im Land mit zurückgehenden Einnahmen kämpfen und mehr und mehr Steillagen zu verbuschen drohen. Damit wird eine jahrhundertealte Kulturlandschaft zerstört. Weinbauminister Bonde wartet derzeit einfach ab. Dies ist deutlich zu wenig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Freitag (7. Februar) in Stuttgart. Mit der Antwort des Ministeriums auf ihre parlamentarische Initiative zur aktuellen Weinbaupolitik der grün-roten Landesregierung sei man überaus unzufrieden.
 
Auch wenn die Rechtsakte der EU noch ausstünden, müsse die Landesregierung gerade jetzt Einfluss auf die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen nehmen, damit sie passgenau für Baden-Württemberg, also im Interesse unserer Weinbaubetriebe seien. „Bei der Umsetzung der neuen Rechtsakte sollten im Wege der Subsidiarität die Weinbauverbände so wie die Branchenverbände in anderen europäischen Regionen echte Mitwirkungsrechte eingeräumt bekommen. Damit soll gewährleistet werden, dass sowohl das Landesrecht als auch dessen verwaltungsgemäße Umsetzung mit den Berufsständen abgestimmt ist“, forderte Gurr-Hirsch. „Nur diese enge Abstimmung mit den Fachverbänden und eine ambitionierte Bewirtschaftungsförderung kann den notwendigen, häufig existenzsichernden Beitrag zur Erhaltung der landschaftsprägenden Terrassenlagen leisten“, erklärte Gurr-Hirsch.

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