Jahreshauptversammlung mit Friedlinde Gurr-Hirsch MdL

Die CDU Obergimpern ist sehr gut aufgestellt im Wahljahr 2014. Bei der Jahreshauptversammlung konnte der Ortsverbandsvorsitzende Markus Gabel mit Ellen Winkler, Anna Silke Köhler, Wolf von Bülow und Alexander Remmele vier kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für die am 25. Mai stattfindende Kommunalwahl vorstellen. „Ich freue mich, dass der Frauenanteil der CDU-Liste in Obergimpern 50 Prozent beträgt“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch, die auch frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist und sich landesweit dafür einsetzt, fachkundige und angesehene Frauen für die CDU-Kommunalwahllisten zu gewinnen.
 
In ihrem Bericht zur aktuellen Landespolitik ging die Landtagsabgeordnete insbesondere auf die zunehmende grün-rote Verschuldung ein. „Es ist beschämend, dass das einstige Musterland Baden-Württemberg durch die grün-rote Koalition vom Vorreiter bei der Schuldenbremse zum nationalen Schlusslicht beim Schuldenmachen degradiert wird“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch angesichts aktueller Ländervergleichszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Diese Regierung müsse endlich aufhören, sinnlos Geld auszugeben und anfangen, nachhaltig zu arbeiten. „Grün-Rot hat eine Verantwortung für die kommenden Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt und ein strikter Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde“, so die CDU-Politikerin.
 
Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik. Vor wenigen Tagen benannte die Landesregierung zum dritten Mal neue Gemeinschaftsschulstandorte. Die überwiegende Zahl der neuen Standorte sind ehemalige Haupt- und Werkrealschulen. Lediglich rund drei Prozent der Realschulen konnten zu diesem Schritt bewegt werden. Diese sind teilweise nur Partner in einem gemeinsamen Schulverbund, so wie dies beispielsweise auch in Bad Rappenau der Fall ist. „Es zeigt sich, dass trotz der deutlich üppigeren Ressourcenausstattung für die Gemeinschaftsschulen, sich eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für den Erhalt der Realschule mit ihrem erfolgreichen pädagogischen Profil entscheidet“, so Gurr-Hirsch.
 
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten darüber hinaus die Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Beim Straßenbau wurde der Förderanteil des Landes von 70 auf 50 Prozent gesenkt, wodurch die Kommunen zusätzlich belastet werden.
 
MK

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