Umsetzung der REACH-Verordnung

Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: "Die Anhörung zur Europäischen Chemikalien-Richtlinie REACH verdeutlichte, dass in der täglichen Arbeit der Unternehmen viel Raum für Verbesserungen besteht.

Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg/EVP-Fraktion im Europäischen Parlament luden am 09. Dezember 2013 in das Haus der katholischen Kirche in Stuttgart zu einer Anhörung über die Sorgen und Nöte der Praxis bei der Umsetzung der europäischen Chemikalien-Richtlinie REACH ein. Die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch vertrat die CDU-Fraktion.
 
Vor allem von Seiten der Vertreter der stark mittelständisch geprägten chemischen Industrie in Baden-Württemberg, die mit 440 Unternehmen, rund 34,5 Mrd. Euro Jahresumsatz 2012 und über 100.000 Beschäftigten eine bedeutende Rolle einnimmt, wurde dabei deutlich: Es ist zu befürchten, dass insbesondere im Bereich der chemischen Vorprodukte in deutlichem Umfang Wertschöpfung ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Gebührenpraxis zur Anmeldung bei der Europäischen Chemikalien Agentur ECHA eine schmerzhafte, in nicht wenigen Fällen geradezu prohibitive Hürde dar. Auf der anderen Seite sei nicht ohne weiteres erkennbar, dass die REACH-Verordnung tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit geführt habe. In jedem Fall sei in ganz erheblichem Umfang ein Mehr an Aufwand und Bürokratie entstanden. Sehr eindrücklich war dazu der Bericht eines kleineren Unternehmens, in dem von insgesamt 13 Mitarbeitern drei mit der Umsetzung der komplexen Anforderungen von REACH befasst sind.
 
Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Rahmenbedingungen für die chemischen Industrieunternehmen sehr ernst. Da diese rund 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, spielt die internationale Wettbewerbsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Deswegen kommt es darauf an, auch nach dem Erlass eines neuen Rechtsrahmens, wie ihn die REACH-Verordnung darstellt, die Folgewirkungen durchaus kritisch und aus der Sicht der Praxis in den Blick zu nehmen. Daher hatte Friedlinde Gurr-Hirsch im April 2013 eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, die sich mit den Auswirkungen von REACH auf die Unternehmen im Land befasst.
 
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und die Europaabgeordnete Dr. Inge Grässle dazu abschließend: „Wir haben heute von vielen ganz praktischen Problemen unserer Unternehmen bei der Umsetzung von REACH erfahren. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie über die Erkenntnis hinaus, dass die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen durch umfangreiche und kostenintensive Anforderungen sehr hoch seien, alles Notwendige unternimmt, um die Belastungen in der täglichen Praxis des Verwaltungsvollzuges so gering als nur irgend möglich zu halten.“

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