Politisches Martinsgansessen in Mühlbach

Friedlinde Gurr-Hirsch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eppingen nahm am traditionellen Martinsgansessen der CDU-Mühlbach teil. Bei einem köstlich zubereiteten Mahl im örtlichen Gasthaus „Zum Ochsen“ diskutierte Friedlinde Gurr-Hirsch mit den anwesenden Gästen über die aktuelle Landespolitik und nahm Anregungen für ihre politische Arbeit mit.
 
Für Gesprächsstoff sorgten insbesondere die umfassenden Änderungen im baden-württembergischen Schulsystem. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten die vollständige Umgestaltung unseres bislang so erfolgreichen Bildungswesens. „Mit der aufgezwängten Gemeinschaftsschule hat Grün-Rot die Zerschlagung unseres individuellen und auf die Kinder ausgerichteten Schulsystems eingeläutet“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch. Bei der aktuellen Bildungspolitik stehe leider die Ideologie im Vordergrund und nicht das Wohl der Kinder und Jugendlichen. 
 
Darüber hinaus wurde über die grün-rote Schuldenpolitik diskutiert. Die November-Steuerschätzung 2013 hat gezeigt, dass die Einnahmesituation im Land weiter sehr gut ist, aber in den kommenden Jahren keine weiteren Steigerungen zu erwarten sind. „Für zusätzliche, kostspielige Maßnahmen, die den Landeshaushalt belasten, ist damit kein Raum“, konstatierte die CDU-Politikerin. Im Haushalt 2013/2014 stehe immer noch eine sehr hohe Neuverschuldung von über drei Milliarden Euro. „Diese steigende Staatsverschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen ist eine zusätzliche schwere Last, die unsere Kinder tragen müssen“, hob die Landtagsabgeordnete hervor. Baden-Württemberg sei im Länderbergleich vom Musterland zum Sorgenkind geworden.
 
Weiteres Thema war die misslungene Verkehrspolitik. Wichtige neue Projekte und Instandhaltungsmaßnahmen werden aufgeschoben, obwohl selbst das zuständige Ministerium zugibt, dass sich vor allem der Zustand der Landesstraßen dramatisch verschlechtert. „Nach Angaben des Verkehrsministeriums ergab eine Erhebung im Jahr 2012, dass gut ein Viertel der Landesstraßen in sehr schlechtem Zustand ist. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Es reicht nicht aus, den notwendigen Sanierungsbedarf festzustellen und dann die Hände in den Schoß zu legen“, so Gurr-Hirsch.
 
MK

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