"Arche Noah oder Titanic - wohin steuert die EU?"

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer und der Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch

In der biblischen Erzählung bewahrt uns die Arche Noah vor dem Aussterben und ist ein Sinnbild für Schutz, Überleben und Weiterentwicklung im Kampf gegen die Naturgewalten. Diesem positiven Bild steht das Bild der untergegangen Titanic gegenüber. Damit verbinden wir Tragödie, Versagen und Hilflosigkeit. Inwiefern die heutige Europäische Union dem einen oder dem anderen Bild zuzuordnen ist, beantwortete Dr. Thomas Ulmer MdEP im Rahmen einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung des CDU-Stadtverbands Bad Rappenau.
 
„Die Europäische Union steht für viele Vorteile. Seit fast 70 Jahren leben wir in Frieden. Wir müssen uns keine Gedanken um die Ernährungssicherheit machen und unser Wohlstand ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen“, betonte Dr. Thomas Ulmer die positiven Merkmale der Staatengemeinschaft. Anderseits sei der Entwicklungsprozess der Europäischen Union bei weitem noch nicht abgeschlossen. „Immer wieder müssen neue Herausforderungen und Probleme bewältigt werden, wobei es auch zu Rückschritten kommt. So existiert auf EU-Ebene beispielsweise noch immer keine gemeinsame Wirtschaft- und Finanzpolitik, was gerade in den zurückliegenden Krisenjahren oft ein Manko war“, erläuterte Dr. Thomas Ulmer. Seiner Meinung nach muss die Europäische Union künftig noch stärker als bislang auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten. „Die Staatengemeinschaft darf sich nicht in Bereiche einmischen, die auf nationaler oder subnationaler Ebene besser regelbar sind“, so Dr. Ulmer.
 
Friedlinde Gurr-Hirsch hob in ihren Ausführungen insbesondere die Impulse der Europäischen Union für die regionale Strukturentwicklung hervor. „In Baden-Württemberg ist es auch mit Hilfe der EU-Strukturförderung gelungen, dass die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen und städtischen Zentren gleichwertig sind“, konstatierte die Landtagsabgeordnete.  
 
Darüber hinaus wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die von CDU und SPD auf Bundesebene geforderte EU-Finanztransaktionssteuer angesprochen. „Im Falle einer europaweiten Umsetzung ist zu befürchten, dass Geldgeschäfte ins außereuropäische Ausland verlagert werden und die EU-Mitgliedstaaten den Verlust von Finanzkapital hinnehmen müssen“, gab Friedlinde Gurr-Hirsch zu Bedenken.
 
Weiteres Thema waren die Folgen der NSA-Affäre. Diese überschattet das derzeit in Arbeit befindliche Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. „Wir sollten dennoch zu einem guten Abschluss der Verhandlungen kommen, da insbesondere die stark exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft von einer solchen Freihandelszone profitieren würde“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend. 
 
MK

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