Friedlinde Gurr-Hirsch: "Das Land muss die Mittelstandsförderung durch EU-Mittel auch für die neue Förderperiode ab 2014 sichern"

„Die Landesregierung ist gefordert, die Möglichkeiten der Mittelstandsförderung aus EU-Mitteln auch für die Förderperiode 2014-2020 zu sichern“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedlinde Gurr-Hirsch MdL am Freitag (20. September) anlässlich des Eingangs der Antwort auf ihre Anfrage zum künftigen EU-Mittelstandsprogramm COSME. „Das EU-Programm COSME bietet ab dem kommenden Jahr viele Möglichkeiten, mittelständische Betriebe, insbesondere junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. Dies gelingt aber nur, wenn die Landesregierung im Landeshaushalt auch die entsprechende Kofinanzierung bereitstellt. Daher ist sie jetzt bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts gefragt“, betonte Gurr-Hirsch. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssten sich zunehmend auf die Herausforderungen der Internationalisierung einstellen. Die EU-Mittel aus COSME seien hier eine willkommene Ergänzung, um Maßnahmen des Landes mitzufinanzieren.
 
„Ich begrüße die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung, das Enterprise Europe Netzwerk auch weiterhin mit Landesmitteln zu unterstützen. Auch hier muss die Landesregierung bald Klarheit schaffen, wie die künftige Förderung gesichert werden kann“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist richtig, dass die EU-Programme auf ihre Praktikabilität für kleine und mittlere Unternehmen hin bewertet werden müssen“, erklärte Gurr-Hirsch. Die CDU-Landtagsfraktion habe gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe Landesgruppe im Europäischen Parlament bei der Kommission die Frage des Bürokratieabbaus immer wieder angemahnt. „Aber auch die Landesregierung selbst muss sich diesem Thema widmen. Die Abschaffung des Beauftragten für Bürokratieabbau innerhalb des Kabinetts war hier das falsche Signal“, so Gurr-Hirsch.

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