Peter Bleser MdB und Friedlinde Gurr-Hirsch MdL im Raiffeisen Zentrum Eppingen

Auf Einladung des CDU-Stadtverbands Eppingen und der Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch MdL informierte der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Peter Bleser MdB, über die Agrarpolitik der Europäischen Union und deren Umsetzung in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2020. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen zu globalen Herausforderungen der Landwirtschaft und Direktzahlungen für Landwirte sowie zum Greening und Tier- und Umweltschutz. Die EU-Kommission wird hierzu im Förderzeitraum 2014-2020 zahlreiche neue Regelungen in der Agrarpolitik auf den Weg bringen.
 
Die in diesem Zusammenhang von der Landesregierung geplante Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen auf 15 Prozent stieß bei den anwesenden Landwirten und CDU-Politikern auf großes Unverständnis. „Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und den großen Ernährungsherausforderungen ist es ein Unding, Flächen still zu legen. Die baden-württembergische Agrarpolitik hat mit dem MEKA-Programm in den vergangenen 25 Jahren eine vorbildliche Umweltorientierung geschaffen“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor. Diese Politik müsse von Grün-Rot fortgesetzt werden. „Eine Landwirtschaftspolitik, die auf Verboten gründet und nicht auf Anreizen, ist auf lange Sicht global nicht wettbewerbsfähig und wird damit auch nicht von der CDU vertreten. Eine solche Politik geht nur auf Kosten von Steuerzahlern, Konsumenten und Landwirten“, betonte Bundestaatssekretär Peter Bleser. Die von Grünen und SPD favorisierte zunehmende Schwerpunktsetzung auf Ökologie rief bei allen Anwesenden Kopfschütteln hervor. „Diese ökologischen Spielchen wirken nur scheinbar anziehend, führen aber nicht zur langfristiger monetären Wertschöpfung“, so. Peter Bleser.
 
Darüber hinaus war den Landwirtschaftsvertretern wichtig, dass die Direktzahlungen, die erheblich zum Erhalt der Betriebe beitragen, nicht weiter beschnitten werden. „Wir brauchen nach wie vor eine starke erste Säule. Denn diese Mittel fließen jährlich und sicher und sind damit eine wesentliche Einkommensbasis gerade für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg“, so Gurr-Hirsch. „Sie bieten ein Mindestmaß an Absicherung gegenüber den zunehmend volatilen Agrarmärkten und witterungsbedingten Ernteeinbußen, wie sie viele Betriebe gerade durch das letzte Hochwassergeschehen hinnehmen mussten. Die Beschlüsse sind ein dringend notwendiger Beitrag zur Planungssicherheit der Landwirte“, betonte die CDU-Politikerin und ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum.
 
Sie begrüßt es, dass in der zweiten Säule nunmehr verstärkt Agrarumweltmaßnahmen zum Zuge kommen können. Auch helfe es gerade der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg, wenn nunmehr eine stärkere Förderung der ersten Hektare möglich wird. „Zur besseren Ausgestaltung einer starken zweiten Säule sollten allerdings zusätzliche Bundesmittel in diese Gemeinschaftsaufgabe fließen und vor allem auch das Land Baden-Württemberg sollte sich hierzu stärker finanziell einbringen“, konstatierte Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
MK

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