Clemens Binninger vor Ort in Brackenheim

Auf Einladung des CDU-Stadtverbands Brackenheim und der Abgeordneten Eberhard Gienger MdB sowie Friedlinde Gurr-Hirsch MdL informierte der Innenpolitiker und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss über die innerdeutsche Sicherheitslage. Im Mittelpunkt des Diskussionsaustauschs standen die schrecklichen Taten der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dieser werden im Zeitraum von 2000 bis 2007 in ganz Deutschland zehn Morde zugeordnet. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 am Rande der Heilbronner Theresienwiese erschossen wurde. Dies war eine äußerst brutale Tat, die jahrelang unaufgeklärt blieb. „Die umfassenden Untersuchungen führten nicht zum Erfolg und die Bürgerinnen und Bürger in der Region blieben im Ungewissen“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
Warum die Behörden über viele Jahre im Dunkeln tappten und Unschuldige verdächtigt wurden, wird derzeit durch den Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Mittlerweile liegen die ersten Ergebnisse vor. Clemens Binninger beschrieb die zu stark nach Schemata vorgehenden Ermittlungen und die mangelhafte Zusammenarbeit der immerhin 36 Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Dadurch wurde kein Zusammenhang zwischen den in mehreren Bundesländern stattfindenden Morden, Banküberfällen und Anschlägen hergestellt“, hob der CDU-Innenpolitiker hervor. Diese Mordserie zeige die Grenzen des deutschen Föderalismus auf. „Jetzt muss alles dafür getan werden, dass sich so etwas niemals wiederholt“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend.
 
MK

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