Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden

Friedlinde Gurr-Hirsch vor Ort

Die Unionsfraktionschefs aus Bund, Ländern und Europaparlament trafen sich in der sächsischen Landeshauptstadt, um gemeinsam über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu beraten. Die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch war als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ebenfalls vor Ort. Sie lobte dieses wichtige Treffen: „Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist für eine bessere Vernetzung der CDU-/CSU-Funktionsträger von großer Bedeutung und trägt zu einer profilierten Politik der Unionsparteien bei. Die Konferenz in Dresden bot im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 eine sehr gute Möglichkeit, sich länderübergreifend auszutauschen“, betonte Friedlinde Gurr-Hirsch am Ende der Tagung.  
 
Thematisch standen insbesondere die steuerpolitischen Pläne von Rot-Grün im Mittelpunkt. Beide Parteien planen unter dem Deckmantel der sozialen Umverteilung massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten. Aus Sicht der Unionsvertreter muss dies verhindert werden. „Der Erfolg Deutschlands beruht auf dem Fleiß und der Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger. Um diesen Erfolg auch für die Zukunft zu bewahren, müssen im Steuersystem die richtigen Leistungsanreize gesetzt werden. Leistung muss sich lohnen und darf nicht durch eine wirtschafts-, familien- und arbeitsplatzfeindliche Steuerpolitik bestraft werden“, forderte Friedlinde Gurr-Hirsch. Die beabsichtigte Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und die von der SPD propagierte Reduzierung der Kinderfreibeträge würden dagegen gerade den Mittelstand und die Familien schädigen.
 
Weiteres Thema war der Stromnetzausbau. „Das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2050 mindestens 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, kann nur durch einen Umbau der gesamten Energieinfrastruktur erreicht werden. Insbesondere müssen Lösungen gefunden werden, wie der Strom vom windreichen Norden und vom sonnenreichen Süden in die Wirtschaftszentren transportiert werden kann“, so Gurr-Hirsch.
 
MK

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