Anfrage von CDU-Abgeordneten zu den Auswirkungen auf Club- und Diskothekenbetreiber in Baden-Württemberg

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) beabsichtigt zum 1. Januar 2013 eine umfassende Reform durchzuführen, die elf Tarife zu zwei Tarifen zusammenfasst. Insbesondere aus Kreisen von Club- und Diskothekenbetreiber wird dieses Vorhaben stark kritisiert. Sie befürchten existenzgefährdende Mehrbelastungen. Die GEMA nimmt dagegen für sich in Anspruch, mit der Tarifreform insgesamt keine Preiserhöhung, sondern eine gerechtere Vergütung der Musikurheber zu verfolgen.
 
Um die tatsächlichen Auswirkungen dieser GEMA-Tarifreform für die Betreiber von Tanzlokalen in Baden-Württemberg zu eruieren und die Haltung der grün-rote Koalition zur GEMA-Reform zu erfragen, haben CDU-Abgeordnete die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert. Aus der nun vorliegenden Antwort wird deutlich, dass insbesondere bei den Diskotheken deutliche Erhöhungen anfallen werden und existenzgefährdende Auswirkungen für Clubs aus Sicht des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nicht völlig auszuschließen sind.
 
„In der Folge ist davon auszugehen, dass vor allem die kleineren Tanzlokale im ländlichen Raum unter der Reform zu leiden haben, da hier die höheren Kosten stärker ins Gewicht fallen“, betonte die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch. Sie ist erfreut darüber, dass wenigstens für die Musikvereine ein Jahr Reformaufschub erreicht werden konnte, in dem es hoffentlich gelingt für musiktreibende Vereine eine passende Verbandsvereinbarung zu verhandeln. Die Vorsitzende des Blasmusikkreisverbandes Heilbronn zeigt allerdings auch ein gewisses Verständnis für die GEMA. „Bei der Verwertungsgesellschaft ist nicht alles schlecht. Als Scharnier zwischen Konsumenten und Produzenten ist die GEMA eine sinnvolle Mittlerinstitution zur Sicherung des Einkommens von Komponisten und Autoren“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor.
 
MK

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