Kommunalpoltischer Kongress der CDU-Landtagsfraktion

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: "Die Kommunen sind für uns zentraler Partner auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft!"

„Die Kommunalpolitik ist das Herz der baden-württembergischen Gesellschaft. Sie ist gezeichnet von gesellschaftlicher Vielfältigkeit, positivem Wettbewerb und administrativer Innovation. Das gilt sowohl für die Ballungs- als auch die ländlichen Räume. Vor allem die Kommunen müssen die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft leisten. Deshalb bedarf es eines partnerschaftlichen Miteinanders. Die Regierung darf nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Kommunen agieren“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (24. September) im Nachgang zum zweiten Kommunalkongresses der CDU-Landtagsfraktion.
 
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Themen Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Infrastruktur, Finanzpolitik und die Diskussion, wie man mehr Frauen für kommunale Ämter gewinnen kann. Über 130 Gäste diskutierten mit den zuständigen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion und der Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, die zu Beginn einige zentrale Impulse aus der Praxis gab.
 
 
Auch der ÖPNV braucht Straßen
Wie können die Kommunen fit gemacht werden für die Zukunft, das müsse die zentrale Frage vor allem im Bereich Verkehr und Infrastruktur sein. „der Wunsch und die Notwendigkeit nach mehr Mobilität stellt besonders an die Verkehrspolitik und an die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs ohne Anforderungen. In den nächsten Jahren werden durch Grün-Rot keine neue Straßen, keine Ortsumgehungen mehr gebaut. Nur das Notwendigste wird saniert und in der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs klafft ein Millionenloch, welches vorhersehbar war. Leidtragende sind die Menschen und die Unternehmen und kleinen Betriebe vor Ort, vor allem im ländlichen Raum. Die Kommunen darf man mit diesen Herausforderungen nicht alleine lassen“, führte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL aus. Die CDU-Landtagsfraktion werde deshalb gezielt den Finger in die Wunde legen und darauf drängen, dass die Mobilität der Menschen nicht der falschen Antiverkehrsideologie der Grünen zum Opfer fällt.
 
Polizei muss in der Fläche bleiben
Die von Grün-Rot geplante Polizeireform ist und bleibt das größte Sorgenkind aus Sicht der Opposition. Trotz zahlreicher Warnungen, zig Gesprächsangeboten und sogar Vorbehalten von Polizisten selbst, habe der Innenminister an seiner Reform festgehalten. „Das die Abstimmungen im Plenum über die geplante Polizeireform nun ins kommende Jahr verschoben wird, zeigt, dass die Landesregierung die Reform mit der heißen Nadel gestrickt hat. Struktur, Finanzen, Personalplanung – das Reformvorhaben wird zum Fiasko. Leidtragende könnten am Ende Polizeibeamtinnen und Beamte, Angestellte und nicht zuletzt die Bürger sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL. Die CDU-Landtagsfraktion sei froh, dass der Minister zumindest in Teilen dem Druck durch Opposition und Polizeibeamten nachgegeben habe und an einzelnen Stellen umschwenkte. "Das Gesamtkonzept ist aber nach wie vor nicht zufriedenstellend und vor allem wollen wir nun endlich verlässliche Zahlen sehen", forderte Blenke.
 
Diese Art von Haushaltspolitik gab es im Land noch nie
Die derzeitige Haushaltspolitik führt in den meisten Bereich der Gesellschaft nur zu Kopfschütteln. Wie es eine Regierung schaffe, bei solch höheren Steuereinnahmen neue Schulden in Milliardenhöhe zu machen und wofür? Dies war eine der zentralen Fragen der Gäste des Kommunalforums. „Bei zu erwartenden 3,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den Jahren 2013/2014 eine Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2013/2014 von ebenfalls 3,3 Milliarden einzuplanen ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Ohne Not bürdet die Landesregierung den kommenden Generationen neue Schulden auf, von strukturellen Einsparungen und einem Plan zur Einhaltung der Schuldenbremse ganz zu schweigen“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann MdL, die Landesregierung. Auch wenn die Kommunen hervorragend mit dem Land verhandelt hätten, was den Bereich des kommunalen Finanzausgleichs angehe, so schlage die Schuldentreiberei des Finanzministers durch die Hintertür ebenfalls wieder auf die Kommunen zurück.
 
Kultusministerium setzt Kommunen unter Druck
Die Bildungspolitik war auch an diesem Nachmittag eines der emotionalsten Themen. Den CDU-Politikern wurde bestätigt, dass sich die wenigsten Bürgermeister aus Überzeugung vom Konzept für die Gemeinschaftsschule entschieden. Mit einziger Grund sei, nur so den Schulstandort vor Ort halten zu können. „In der Bildungspolitik wird besonders deutlich, wie Grün-Rot mit den Städten und Gemeinden umgeht. Wir fordern endlich die Vorlage einer konstruktiven und bedarfsgerechten regionale Schulentwicklungsplanung. Gerade durch die willkürliche Genehmigung von Gemeinschaftsschulen drohen der kommunalen Ebene zukünftige Millionengräber, die die Haushalte schwer belasten wird. Damit muss Schluss sein“, forderte die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL. Die CDU-Landtagsfraktion erarbeite derzeit eigene Alternativen, um den
Kommunen einen Ausweg aufzeigen zu können. Damit erfülle die CDU auch den Wunsch vieler Bürgermeister und Menschen im Land, die alternative Antworten zur Gemeinschaftsschule suchten.
 
Frauenpolitik braucht mehr als nur eine Quote
Das Thema Frauenquote beschäftigt derzeit die unterschiedlichsten Gremien. Die Anwesenden waren sich einig, dass es für eine erfolgreiche Frauenförderung mehr braucht, als nur die Einführung einer Quote. „Für die Landesregierung wird die Forderung nach mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten zur Belastungsprobe. Für uns steht fest, dass es nicht nur besonders wichtig ist, dass sich mehr Frauen politisch engagieren müssen, sondern auch, dass junge Mädchen und Frauen verstärkt für die naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächer begeistert werden müssen. Die wesentlich stärkere Einbindung der Frauen und ihrer Fähigkeiten in der Arbeits- und Politikwelt sind für uns eine besonders wichtiges Zukunftsziel. Dazu muss aber ein Umdenken insgesamt stattfinden. Müssen Sitzungen immer abends um 20.00 Uhr stattfinden? Wie sieht es mit der Kinderbetreuung aus? Diese und viele Fragen mehr müssen auf dem Weg zu einer erfolgreichen Frauenförderung beantwortet werden“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und frauenpolitische Sprecherin, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL.

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