Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Manfred Hollenbach MdL: "Grün-Rot betreibt Wunschkonzert ohne Geldbeutel"

Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch zur Bottwartalbahn offenbart, dass die grün-rote Koalition Hoffnungen weckt, ohne klare Perspektiven aufzuzeigen. In der Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur schreibt Minister Winfried Hermann, dass die Landesregierung möglichen Realisierungsprojekten grundsätzlich positiv gegenüber steht und zur Finanzierung Bund Land und Kommunen zusammenwirken müssen. Woher jedoch die Landesmittel kommen sollen, ist angesichts der momentanen Finanzsituation im Schienenpersonennahverkehr völlig unklar. „Wenn man von den Kommunen erwartet, dass sie sich engagieren, muss seitens des Landes auch eine klare Perspektive aufgezeigt werden. Ein Wunschkonzert ohne Geldbeutel hilft niemandem weiter“, hoben Friedlinde Gurr-Hirsch und ihr CDU-Landtagskollege Manfred Hollenbach in einer gemeinsamen Stellungnahme hervor.
 
„Wir begrüßen, dass sich nun auch der örtliche SPD-Abgeordnete dieser Thematik annimmt und bei einer Fahrradtour die Zugstrecke von Marbach nach Heilbronn abfährt“, so die CDU-Politiker. Doch müsse Thomas Reusch-Frey dann auch für die entsprechenden Landesmittel im Haushalt kämpfen und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Kommunen ehrlich sagen, welche Erfolgsaussichten eine Realisierung der Bottwartalbahn habe.
 
Manfred Hollenbach gab zu bedenken, dass bis heute jegliches Finanzierungskonzept für die Reaktivierung der Bahnstrecke fehlt. Dazu müssten auch noch planerische Vorarbeiten der betroffenen Städte und Gemeinden geleistet werden. „Es müssen einige Kommunen noch Aussagen zur Trassenführung machen“, so Hollenbach erklärend.
 
Es ist nicht ausreichend auf einer Radtour vor Ort die Chancen zu erkunden, die der Bahnstrecke eingeräumt werden. Politik muss auch Standpunkte haben und konkrete Antworten liefern. Ansonsten droht die richtige und zu befürwortende Bürgerbeteiligung zu einem unehrlichen Spiel zu werden: „Wenn nur Hoffnungen geweckt werden, die nachher enttäuscht werden, ist bei der Bevölkerung Vertrauen verspielt“, konstatierte Friedlinde Gurr-Hirsch. Die von der Landesregierung gewollte „Politik des Gehörtwerdens“ bewirke dann das Gegenteil des eigentlichen Zieles.
 
MK

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