Friedlinde Gurr-Hirsch berichtete bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union

 

Beim Heilbronner Stammtisch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung berichtete die CDU-Politikerin über die aktuelle Landespolitik. Dabei gab es aufgrund des Regierungsverlusts erheblichen Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Auch die neue Oppositionsrolle wurde thematisiert. „Wir werden sicherlich keine Fundamentalopposition betreiben, sondern die Regierung dort stellen, wo Probleme auftauchen und Verbesserungsbedarf gesehen wird“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor. Dies betrifft insbesondere den Bereich Finanzen. Bei zusätzlichen Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro hätte die CDU bereits im Jahr 2012 eine Nettonullverschuldung angestrebt. „Die grün-rote Koalition schafft stattdessen 700 neue Lehrerstellen, die für den Landeshaushalt eine hohe Belastung sind. Ganz zu schweigen von den zukünftigen Pensionskosten“, konstatierte die Landtagsabgeordnete.
 
Darüber hinaus nahm die Energiepolitik des Bundes besonderen Raum ein. „Wir müssen uns als CDU nicht ganz verbiegen, da wir die Atomenergie schon lange als Brückentechnologie betrachtet haben“, bemerkte Gurr-Hirsch. Bei jeder energiepolitischen Entscheidung sei die Versorgungssicherheit oberstes Ziel. Außerdem müsse der Strom für private Konsumenten und Industrie bezahlbar bleiben sowie gleichzeitig der Kohlenstoffdioxidausstoß verringert werden. Dafür seien ein ausgewogener Energiemix und insbesondere Effizienzsteigerungen von Nöten.
 
Zuletzt wurden die zukünftige Aufstellung der Landespartei sowie die aus dem Wahlergebnis zu ziehenden Konsequenzen diskutiert. Die nun stattfindenden Regionalkonferenzen wurden dabei von allen Teilnehmern als wichtig erachtet. „Doch soll die CDU in jedem Falle selbstbewusst bleiben, immerhin ist sie mit 39 Prozent die mit Abstand stärkste Partei“, betonte Angelika Ritter, Vorstandsmitglied der Heilbronner MIT.
 
M. Kleemann

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