"Mündiger Verbraucherschutz kennt keine Altersbegrenzung"

Bürgertreff der CDU Büsnau mit Staatssekretärin a.D. Friedlinde Gurr-Hirsch MdL

Am 2. Mai 2012 war die ehemalige Staatssekretärin für Verbraucherschutz und ländlichen Raum und derzeitige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Friedlinde Gurr-Hirsch MdL zu Gast bei der CDU Bezirksgruppe Büsnau, um über das Thema „Verbraucherschutz“ im Allgemeinen aber auch speziell für Senioren zu referieren und die vielfältigen Fragen der anwesenden Mitglieder und Bürger zu beantworten.
 
Nach einem kurzen Einblick in aktuelle Diskussionen im Landtag über „Integration und Muslime“ sowie die ungewohnte Situation für die CDU Baden-Württemberg nach 58 Jahren zum ersten Mal in der Opposition zu sein, ging Friedlinde Gurr-Hirsch zunächst darauf ein, dass zu dem Zeitpunkt als sie von Herrn Ministerpräsident Erwin Teufel im Jahr 2004 zur Staatssekretärin für Verbraucherschutz und ländlichen Raum ernannt wurde, keine andere politische Partei weder eine Strategie zur Entwicklung dieses Themas noch einen entsprechenden Repräsentanten hatte. Das Thema Verbraucherschutz war zuvor im FDP-geführten Wirtschaftsministerium angesiedelt. Ohnehin wurde dieses Thema von allen Parteien lange vernachlässigt. Erst im Jahre 1960 kam der Verbraucherschutz langsam auf, als Anbieter versuchten, die Verbraucher zu übervorteilen.
 
Heute gibt es zum Schutz der Verbraucher einige gesetzliche Regelungen: So dürfen Zugaben den Wert der gekauften Ware nicht übersteigen. Unlauterer Wettbewerb ist nicht erlaubt. Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt Verbrauchern sich bei den entsprechenden Behörden über bestimmte Produkte bzw. Firmen zu erkundigen. Damit die Ämter aber nicht durch unzählige Anfragen lahm gelegt werden, fallen für Anfragen Gebühren an. Ab 1.9.2012 gilt eine neue Fassung des Gesetzes, so dass Produktanfragen im Kostenrahmen bis € 250,00 und Anfragen zu Unternehmen im Kostenrahmen bis € 1000,00 für Verbraucher kostenlos sind. Darüber hinaus sollen Gesetzesverstöße von den Ämtern veröffentlicht werden.
 
Friedlinde Gurr-Hirsch ging in ihrem Vortrag außerdem auf die öffentlich diskutierte Ampelkennzeichnung für Nahrungsmittel ein. Die Ampelkennzeichnung sollte anhand der Ampelfarben rot, gelb und grün für ein Nahrungsmittel signalisieren, ob es zu einer gesunden Ernährung beiträgt oder nicht. Diese Kennzeichnung hätte die komplexe Materie allerdings zu stark vereinfacht, so dass eher gesunde Nahrungsmittel eine schlechte Kennzeichnung und vor allem eher ungesunde Nahrungsmittel eine positive Ampelkennzeichnung erhalten hätten. Da die Ampelkennzeichnung in der EU nicht verpflichtend ist, wurde sie aufgrund dieser Nachteile in Deutschland nicht eingeführt.
 
Darüber hinaus merkte Friedlinde Gurr-Hirsch an, dass die Gruppe der Senioren keine homogene Gruppe sei, sondern die 55- bis über 100-jährigen Personen mit unterschiedlichen Eigenschaften und Bedürfnissen umfasse. Die Zahl der Personen aus dieser Gruppe, die über 60 Jahre alt sind und das Internet nutzen, nimmt weiter zu. Viele dieser Personen nutzen beispielsweise Skype, um Kontakt mit weiter entfernt wohnenden Familienmitgliedern zu halten, aber auch Einkäufe zu tätigen. Ab 1.12.2012 müssen Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet einen expliziten Click-Button anbieten, der auf den Abschluss eines Vertrages hinweist mit dem Kosten verbunden sind. Da es sich dabei um ein nationales Gesetz handelt, ist das Problem ungewollter kostenpflichtiger Vertragsabschlüsse für internationale Einkäufe leider noch nicht gelöst.
 
Die Finanzkrise wurde laut Friedlinde Gurr-Hirsch durch Fehlberatungen begünstigt. Unternehmen, die nicht korrekt beraten, sollen nun abgemahnt werden. Als Grundlage für die Entscheidung, ob eine Beratung korrekt war oder nicht, dient das zugehörige Beratungsprotokoll das der Berater zusammen mit dem Kunden anfertigt und unterschreibt.
 
Verbraucherschutz ist aber auch eine Chance für Unternehmen, sich von ihren Wettbewerbern positiv abzuheben, insbesondere weil ältere Menschen eher qualitativ hochwertige Produkte kaufen und diese Käuferschicht stark wächst. Aus diesem Grund wird laut Friedlinde Gurr-Hirsch auch der Marktbereich der Hauswirtschaft künftig an Bedeutung gewinnen.
 
In der abschließenden Diskussion beschäftigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Frage, ob man sich auf die Kennzeichnung „bio“ verlassen kann, so gekennzeichnete Produkte auch wirklich qualitativ hochwertig sind und wie dies kontrolliert wird.

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