Haushaltsberatungen im Landtag

Friedlinde Gurr-Hirsch: "Bei diesen Mehreinnahmen wäre Schuldentilgung möglich gewesen."

Nach intensiver Beratung im Landtag und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist der Haushalt des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2012 verabschiedet worden. Friedlinde Gurr-Hirsch übte daran heftige Kritik. „Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbunden höheren Steuereinnahmen standen der grün-roten Landesregierung 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als die mittelfristige Finanzplanung Anfang 2011 ausgewiesen hatte. Vor diesem Hintergrund hätten in 2012 zumindest Schulden in Höhe von 500 Millionen getilgt werden müssen, wie dies die CDU-Landtagsfraktion beantragte“, hob die Abgeordnete hervor. Grün-Rot lehnte dies leider ab.
 
Die Haushaltslücke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro war mit den Mehreinnahmen locker zu decken. „Deshalb wäre eine Tilgung in einem wirtschaftlich guten Jahr der richtige Weg zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es schon nicht in einem solchen Jahr gemacht wird, wann dann?“, fragte sich Gurr-Hirsch. Darüber hinaus war die Landtagsmehrheit auch nicht bereit, die noch bestehende Ermächtigung zur Schuldenaufnahme über 500 Millionen Euro zu streichen. „Sollten in 2012 auch noch neue Schulden gemacht werden, wäre das unverantwortlich“, betonte die CDU-Politikerin.
 
Ihre Fraktion hatte weitere Änderungsanträge gestellt. So sollte die Ankündigung der alten Landesregierung für kleinere Klassen an den baden-württembergischen Schulen umgesetzt werden. Auch dies wurde von Grün-Rot abgelehnt. Gleiches gilt für die Erhöhung der Mittel für Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau auf das Niveau des Jahres 2011, wie es der Landesrechnungshof empfohlen hatte.

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