Volles Haus bei politischer Veranstaltung in Lauffen

Die aktuelle Debatte über die angekündigte Polizeireform der Landesregierung löst viel Unbehagen aus. Mit welchen Einschnitten gerechnet werden muss, welche Auswirkungen dies auf die Sicherheit der Menschen vor Ort hat und wie gefährdet die Spitzenposition Baden-Württembergs bei der Inneren Sicherheit ist, sind derzeit wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kam auf Einladung des CDU-Stadtverbands Lauffen und der Abgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, ins Schützenhaus am Forchenwald.
 
Der Gemeinschaftsraum des Vereinsheims war bis auf den letzten Platz belegt. Circa 70 Polizeikameraden, Schützenfreunde und interessierte Gäste wollten sich Montagabends die Gelegenheit zur Information und lebendigen Diskussion nicht entgehen lassen. „Ich freue mich sehr über das große Interesse, verdeutlicht dies doch auch den gesellschaftlichen Stellenwert der Inneren Sicherheit und eine Wertschätzung der wichtigen Polizeiarbeit“, stellte Friedlinde Gurr-Hirsch zufrieden fest. Sie hob in ihrer Einführung hervor, dass Baden-Württemberg seit vielen Jahren bei der Kriminalitätsrate sowie der Aufklärungsquote bundesweit stets mit an der Spitze steht.
 
Thomas Lüdecke, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg, konnte das bestätigen. „Obwohl unser Land bezogen auf die Einwohnerschaft im Vergleich nur über eine geringe Anzahl an Polizisten verfügt, sind wir bei den Ergebnissen immer ganz vorne dabei“, lobte Lüdecke in seinem Vortrag. Infolgedessen ist er davon überzeugt, dass sich die seitherige Struktur bewährt hat. „Indem sich die kriminalgeografischen Räume mit den Verwaltungsstrukturen decken, das heißt eine Polizeidirektion pro Landkreis besteht, ergeben sich zahlreiche Synergieeffekte in der Zusammenarbeit der beiden Ämter“, so Lüdecke. Um optimale Sicherheit zu gewährleisten, müsse die Polizei vor Ort sein. Weniger Polizeidirektionen seien da kontraproduktiv.
 
Die Zentralisierung, wie sie Innenminister Gall vorgeschlagen hat, ist für Thomas Blenke vor allem auch ideologisch begründet. Während die CDU für Subsidiarität und Bürgernähe stehe, habe sich die SPD seit jeher zur Aufgabe gemacht, Strukturen ohne viel Rücksicht auf örtliche Begebenheiten zusammenzulegen. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten der Polizeistrukturreform, findet er die geplante umfängliche Neuordnung völlig überzogen „Dass das komplette ‚Haus Polizei‘ zerschlagen wird, um es dann in neuer Form wieder zusammenzusetzen, ist unangebracht und zur Effizienzsteigerung nicht erforderlich“, betonte Thomas Blenke. Ihn stört insbesondere auch die Begründung der Landesregierung, die eine Reform deshalb für notwendig erachtet, da die Organisation der Polizei seit 40 Jahren unverändert ist. „Zum einen ist dies falsch, angesichts einiger struktureller Veränderungen in den letzten Wahlperioden und zum anderen irrelevant, so lange die Ergebnisse sehr gut sind“, konstatierte der polizeipolitische Sprecher. 
 
Die Anwesenden waren übereinstimmend der Meinung, dass der zu betreibende Aufwand nicht im Verhältnis zum angekündigten Erfolg der Reform steht. Wie aus ihren Stellungnahmen deutlich wurde, führt der drohende Verlust von Bürgernähe bei der örtlichen Polizeiführung zu Lasten ihres Sicherheitsgefühls. „Das muss verhindert werden. Wir als CDU setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg weiterhin wohlfühlen und ein gesichertes gutes Zusammenleben möglich ist“, versprach Friedlinde Gurr-Hirsch abschließend.
 
MK

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