Friedlinde Gurr-Hirsch ist 'FÜR' Stuttgart 21 und sagt 'NEIN' zur Volksabstimmung am 27. November! 

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist das zentrale Zukunftsprojekt für Baden-Württemberg. Dabei bilden die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und die unter dem Titel „Stuttgart 21“ begonnen Maßnahmen im Raum Stuttgart eine Einheit. In den vergangenen Monaten konnte – auch durch den Schlichtungsprozess – nochmals deutlich gemacht werden, warum eine zügige Verwirklichung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm für die Zukunft des Fern- und Regionalverkehrs in Baden-Württemberg notwendig ist. „Dabei geht es aber vor allem um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und um Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue und Verlässlichkeit“, betont Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass zu Stuttgart 21 alles besprochen ist und die Bahn auf Grundlage ihres rechtmäßigen Baurechts den Bau schnell und zügig fortsetzt. Bis Ende des Jahres werden über 50 Prozent der Bauvergaben abgeschlossen sein, alles wäre auf einem guten Weg – wenn da nicht die Grünen in der Landesregierung wären. „Die Grünen haben ihre Protesthaltung noch immer nicht aufgegeben und sie versuchen mit ihrem Verkehrsverhinderungsminister an der Spitze noch immer, Stuttgart 21 zu verhindern“, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete. Ihr letzter Strohhalm ist die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz, obwohl es in den Verträgen gar kein Kündigungsrecht gibt. Folglich würde das Land bei einer Kündigung rechtswidrig handeln und müsste bei einem Ausstieg Schadensersatz bezahlen. Dieser kann sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro belaufen.
 
Viele Parteimitglieder stellen sich die Frage, warum die CDU-Fraktion nicht gegen die Volksabstimmung geklagt hat. „Nach Abwägung aller juristischen und politischen Argumente haben wir uns dagegen entschieden. Denn eine Klage hätte den Fokus auf die CDU als Verhinderungspartei gelenkt, den Konflikt verlängert und eine wirkliche Befriedung wäre nie eingetreten“, erklärt die CDU-Politikerin. In der Landtagsfraktion wird die Meinung vertreten, dass kein Urteil eines Richters das Unrechtsbewusstsein der Menschen aufwiegen kann und nur die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg den Grünen jetzt Einhalt gebieten können. „Ich vertraue auf deren Rechtsbewusstsein und auf deren Urteilsvermögen“, konstatiert Friedlinde Gurr-Hirsch.
 
Um am 27. November richtig urteilen zu können und um ein klares Signal für Stuttgart 21 zu setzen, müssen die Bürgerinnen und Bürger die Fakten kennen. Die Menschen im Land müssen erfahren, dass Sie bei der Volksabstimmung nicht ‚Für‘ oder ‚Gegen‘ Stuttgart 21 stimmen, sie entscheiden darüber, ob das Land vertragsbrüchig wird und aus der Finanzierung für Stuttgart 21 aussteigt. Die Menschen müssen wissen, dass sie mit ihrer Stimme mitbestimmen, ob wir in Baden-Württemberg 824 Millionen Euro für den Bau von Stuttgart 21 bezahlen oder bis zu 2,5 Milliarden Schadenersatz für den Ausstieg aus Stuttgart 21.
 
Mit einer verwirrenden und undurchsichtigen Fragestellung wird versucht die Menschen am 27. November auf Glatteis zu führen. „Deshalb ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, am 27. November zur Volksabstimmung zu gehen und mit ‚NEIN‘ gegen die Kündigung zu stimmen“, so Gurr-Hirsch. Nicht zur Wahl zu gehen, wäre falsch! Die Landtagsabgeordnete wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung. Die Menschen im Land sollen ihre demokratischen Rechte nutzen und Schluss mit den Spielchen der Grünen machen.

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