Friedlinde Gurr-Hirsch kritisiert Kürzungen der Agrarfördergelder

Neue Landesregierung ist nicht in der Lage in der Agrarförderung für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Durch eine vorausschauende und nachhaltige Mittelvergabe ist es dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg über Jahre gelungen keine EU-Gelder zu verlieren. „Wir haben immer bedarfsgerecht gefördert und das bei einem jährlichen Gesamtfördervolumen von 600 Millionen Euro. In Baden-Württemberg sind EU-Mittel nicht in großem Ausmaß verfallen, wie das in vielen anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen ist“, betonte die ehemalige Agrarstaatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch. „Die Mittel kamen in vollem Umfang unseren Betrieben zu Gute. Dies wurde immer durch den Landeshaushalt mitfinanziert“, erklärte die Landtagsabgeordnete.
 
Als bitteres Fazit der neuen Landesregierung bleibt nur festzuhalten: Minister Bonde hat nicht geliefert! Die Kürzung um rund 20 Prozent im zentralen MEKA-Programm zeigt deutlich, dass es dem Minister bei der Umsetzung der Agrarförderungen auch nicht im Ansatz gelungen ist, eine tragfähige Lösung zu finden. Die Betriebe in Baden-Württemberg werden sich offenbar daran gewöhnen müssen, dass die grün-rote Koalition nicht in der Lage ist, für verlässliche Rahmenbedingungen in der Agrarförderung zu sorgen. Vergleichbare Kürzungen bei wesentlichen Maßnahmen gab es in der Vergangenheit jedenfalls nicht.
 
M. Kleemann

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