"Vom Sparkurs in die Verschuldung"

Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Rappenau und der Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch informierte Dr. Gisela Meister-Scheufelen über die aktuelle Finanzpolitik der grün-roten Koaltion.

Die ehemalige Ministerialdirektorin des Finanzministeriums, die sich seit der Landtagswahl im einstweiligen Ruhestand befindet, erläuterte in einem ausführlichen und überaus interessanten Vortrag die neue baden-württembergische Schuldenpolitik. „Grün-Rot hat sich von der langjährigen soliden Haushaltspolitik der CDU/FDP-Regierung verabschiedet und alle Sparziele aufgegeben“, betonte die Finanzfachfrau. Sie verurteilte vor allem die zahlreichen Neueinstellungen, die Gift für jede Konsolidierungsanstrengung seien. „Ein zusätzlicher Beamter steht inklusive Pensionszahlungen im Schnitt 40 Jahre auf der Kostenliste des Landes“, so Meister-Scheufelen. Da die Landeshaushaltsmittel zu 52 Prozent für Personalausgaben gebunden sind, müsste stattdessen gerade hier gespart werden.
 
Friedlinde Gurr-Hirsch hob hervor, dass Sparsamkeit für viele Jahre das Markenzeichen der CDU war. Baden-Württemberg wurde als Land von sparsamen Bürgern und sparsamen Politikern wahrgenommen. Zwar wurden in den letzten 59 Jahren über 44 Milliarden Euro Schulden angesammelt, doch wurde vom Südwesten exakt die gleiche Summe in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. „Ohne dieses Instrument wäre Baden-Württemberg heute schuldenfrei. So liegen wir nach Bayern und Sachsen bei der Pro Kopf Verschuldung an dritter Stelle. Das ist sehr gut, zumal Bayern erst seit 1989 Nettozahler ist“, erläuterte die CDU-Abgeordnete.
 
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde darüber hinaus die aktuelle Debatte über die Griechenlandhilfen angesprochen. Die beiden Politikerinnen konnten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Dennoch gaben sie zu bedenken, dass der Euro für unser Land ein großer Gewinn ist. Baden-Württemberg zählt zu den Regionen, die am meisten von der gemeinsamen Währung profitieren. „Wir verdanken es dem Euro, dass wir so schnell aus der Wirtschaftskrise gekommen sind und nur zwei Jahre nach dem verheerenden Einbruch wieder Vollbeschäftigung haben“, konstatierte Meister-Scheufelen.  
 
M. Kleemann

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