Bildungsreformen und Stuttgart 21 sind Kernthemen

Herbstfest des CDU-Stadtverbands Eppingen

Beim traditionellen Herbstfest des CDU-Stadtverbands Eppingen äußerte sich die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch besorgt zu den anstehenden Bildungsreformen der grün-roten Regierung. Kinder, Lehrer und Kommunen müssen sich bald mit etlichen Neuerungen auseinander setzen. Die Abschaffung der Grundschulempfehlung, der Umbau der Lehrerausbildung oder die Errichtung von Gemeinschaftsschulen werden die jahrzehntelange erfolgreiche Bildungspolitik des Landes stark verändern.
 
Friedlinde Gurr-Hirsch stand dafür ein, dass für exzellente Bildung die Qualität in den Schulen entscheidend ist, nicht die Struktur des Systems. „Diese Qualität kann nicht nur in dem vom CDU-Bundesvorstand vorgeschlagenen Zwei-Wege-Modell aus Gymnasium und Oberschule, sondern auch in einem weiter differenzierten System erreicht werden“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor. Die Bundes-CDU hat in ihrem Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“ vorgeschlagen, dass die CDU für die Einführung eines Zwei-Wege-Modells eintreten soll. In der Oberschule solle der Hauptschul- und Realschulgang miteinander verwoben werden. Für die Landtagsabgeordnete ist jedoch schulischer Erfolg für leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler auch in der Vielfalt von Bildungsträgern wie Haupt-, Realschule und Gymnasium möglich.     
 
Weiteres Kernthema ihrer Ansprache war Stuttgart 21. Die Landtagsabgeordnete erläuterte, dass die für den 27. November geplante Volksabstimmung mit 8,2 Millionen Euro mindestens so viel kosten wird wie eine reguläre Landtagswahl. Die Kosten für Einsprüche noch nicht mitgerechnet. Auch für diese muss der Steuerzahler aufkommen. Dazu kommt für die Kommunen dieser Termin viel zu früh. Mit Blick auf den hohen Organisationsaufwand ist es für die Städte und Gemeinden nicht einfach, bis zum ersten Adventswochenende alles Notwendige zu organisieren. Seit den 70er-Jahren gab es im Südwesten keine Volksabstimmung mehr. „Für ein Gesetz mit dem man verfassungsrechtliches Neuland betritt, ist dieses Tempo sehr gewagt“, so Gurr-Hirsch.
 
Vor Ort in Stuttgart kann es ihrer Meinung nach nicht angehen, dass weiterhin die Materiallieferungen blockiert werden und weitere Baumaßnahmen nur unter Polizeischutz stattfinden können. „Die Gegner müssen einsehen, dass Blockaden und Störungen das Projekt nicht verhindern können. Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden und ist in allen maßgeblichen Aspekten auch der von Heiner Geißler vorgeschlagenen Kombilösung überlegen“, unterstrich Gurr-Hirsch.   
 
M. Kleemann
 

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