Gedankenaustausch in Tripsdrill

Beim Sommertreffen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union in Tripsdrill berichtete die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch über die aktuelle Politik der grün-roten Regierung. Sie ging dabei insbesondere auf den Dauerstreit um Stuttgart 21 ein. Ungeachtet der geplanten Volksabstimmung pochte sie auf einen zügigen Weiterbau des Bahnprojektes. Es sei an der Zeit, die großen anstehenden Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen. „Weitere Verzögerungen und dadurch entstehende Mehrkosten für den Steuerzahler sind nicht akzeptabel“, betonte die CDU-Politikerin.
 
Weiteres Thema war die Bildungspolitik. „Die Kultusministerin hatte keinen besonders starken Start. Von Anfang an wurde Gabriele Warminski-Leitheußer auch von grünen Kollegen als ein Schwachpunkt im Kabinett bezeichnet“, erläuterte Friedlinde Gurr-Hirsch. „Inhaltlich bleibt vieles im Ungefähren. Bei den zentralen Vorhaben wissen Kommunen und Schulen nicht, wohin die grün-rote Bildungsreise geht.“ Für die Anwesenden war dies nicht nachvollziehbar. Sie äußerten sich besorgt darüber, dass die vergleichsweise sehr hohen Standards der Schulabschlüsse im Land verwässert werden. 
 
Darüber hinaus thematisierte die Landtagsabgeordnete die kaum vorhandene Haushaltsdisziplin der Landesregierung sowie die Reform der Grunderwerbssteuer. Deren beabsichtigte Erhöhung sorge für massive Verunsicherung bei Käufern, Kommunen und in der Immobilienbranche. „Dabei erfordert die Haushaltssituation diese Erhöhung dank Steuermehreinnahmen von einer Milliarde und guten Wirtschaftens der Vorgängerregierung eigentlich nicht“, hob Friedlinde Gurr-Hirsch hervor. „Es kann nicht sein, dass vor allem junge Familien, die ins eigene Heim ziehen wollen, ohne Not belastet werden.“  
 
An die Bundesregierung richtete die CDU-Politikerin die Forderung nach einer steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten für Steigerungen der Energieeffizienz. Dies würde nicht nur zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie beitragen, sondern auch einen Aufschwung für das Handwerk bedeuten.
 
M. Kleemann

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