Großes Durcheinander bei der Grunderwerbssteuer

Das Vorgehen der Landesregierung bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer sorgt für massive Verunsicherung bei Käufern, Kommunen und der Immobilienbranche. Die CDU-Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch versucht Betroffenen in ihrem Wahlkreis zu helfen, stößt aber bei der Landesregierung und im Ministerium auf widersprüchliche und verwirrende Aussagen.

Wer ein Grundstück erwirbt, muss dafür Grunderwerbsteuer entrichten. Diese war ursprünglich bundeseinheitlich auf 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage festgelegt. Seit 2006 dürfen die Bundesländer jedoch selbst bestimmen, wie hoch der jeweilige Steuersatz sein soll. Von diesem Recht haben einige Länder bereits Gebrauch gemacht. Thüringen und Brandenburg haben ihre Steuersätze auf 5,0 Prozent erhöht. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen und Hamburg verlangen 4,5 Prozent. Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen ebenfalls an der Steuerschraube drehen. Gerade Baden-Württemberg und Bayern hatten bislang keine Erhöhungen vorgenommen, da bei uns die Immobilienpreise bereits relativ hoch angesiedelt sind.
 
Nunmehr ändert die rot-grüne Landesregierung diese Praxis. „Dabei erfordert die Haushaltssituation diese Erhöhung dank Steuermehreinnahmen von einer Milliarde und guten Wirtschaftens der Vorgängerregierung eigentlich nicht“, betont Friedlinde Gurr-Hirsch. „Es kann nicht sein, dass vor allem junge Familien, die ins eigene Heim ziehen wollen, ohne Not belastet werden.“ Bei einem Kaufpreis von 350.000 Euro schlägt die Grunderwerbsteuer zukünftig mit 17.500 Euro zu Buche, also 5250 Euro mehr als bislang. Damit liegen die Nebenkosten eines Immobilienerwerbs bei bis zu 10 Prozent.
 
Das Mindeste, was man von einer Regierung mit sozialem Anspruch erwarten dürfe, sei zum Beispiel ein Freibetrag für Familien. „Ein sozialer Ausgleich wurde zwar vollmundig angekündigt, im geplanten Gesetz ist davon allerdings nichts mehr zu lesen“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete.
 
Unklar ist noch, zu welchem Zeitpunkt die Erhöhung kommen soll. Angeblich soll das Gesetz noch in der Plenarsitzung am 26. Oktober durchgepeitscht werden. Das lasse laut Gurr-Hirsch aber nur unzureichend Zeit für die angekündigte Anhörung der Städte und Gemeinden. Dabei hört sie aus den Rathäusern der Wahlkreiskommunen ausschließlich kritische Stimmen zur Grunderwerbssteuererhöhung. „Es wäre fatal, wenn gerade junge Familien nun in überstürzte Haus- oder Wohnungskäufe gedrängt werden“, konstatiert die CDU-Politikerin. „Vieles deutet aber darauf hin.“

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