Der CDU Stadtverband Schwaigern mit dem Vorsitzenden Bernd Sätzler hatte zur politischen Diskussion mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch eingeladen und zahlreiche Besucher waren gekommen.

Groß ist das Bedürfnis zum Austausch mit der Landtagsabgeordneten, hatte sich doch nicht zuletzt durch die Bundestagwahl im vergangenen Jahr, eine schwierige politische Entwicklung ergeben. Man hat nun hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung, die jetzt ein halbes Jahr nach der Wahl endlich vereidigt wurde und mit der wichtigen Arbeit beginnen kann. Sehr intensiv wurde über die Bildungsreform in Baden-Württemberg diskutiert. „Die zentrale bildungspolitische Aufgabe wird im Jahr 2018 sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems zu verbessern. Dazu setzt das Kultusministerium weiterhin einen Schwerpunkt auf die Schlüsselqualifikationen Lesen, Schreiben, Rechnen“, erläuterte die Abgeordnete. Die Anwesenden begrüßten sehr, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den Leistungsgedanken wieder verstärkt in die Schulen hineinträgt.

Weitere Themen waren auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Man hofft, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte konsequente Migrationspolitik greifen kann. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei begrenzt und die Bevölkerung reagiere zunehmend mit Zukunftsängsten und Unverständnis.   Gurr-Hirsch: „Wir brauchen eine klare Begrenzung und Steuerung der Migration, wenn wir erfolgreich integrieren wollen. Deshalb gilt eine ganz klare Linie, die wir auch hier in Baden-Württemberg fahren: Wir konzentrieren unsere Integrationsanstrengungen auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben. Wer unser Land verlassen muss, der muss seiner Ausreisepflicht nachkommen – notfalls wird er abgeschoben“. Ein ebenso heiß diskutiertes Thema war auch die Feinstaubproblematik. Die Versammelten forderten, dass die Automobilindustrie ihren Beitrag dazu leisten solle, mit dem Ziel Fahrverbote zu verhindern. Friedlinde Gurr-Hirsch erläuterte dabei den Standpunkt der CDU Fraktion: „Die zentrale Botschaft aus Leipzig ist: Fahrverbote sind kein Automatismus. Die Richter haben ganz klar festgestellt, dass die Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. Wenn Fahrverbote kommen, müssen sie phasenweise, mit Übergangsfristen und mit Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker eingeführt werden.  Wir werden in der Fraktion dieses Urteil eingehend prüfen sobald es vorliegt. Dann wissen wir genau, welche Handlungsoptionen wir haben. Wir stehen für eine Innovations- und keine Verbotskultur, um die Luftqualität deutlich zu verbessern“. Nach dem intensiven Austausch stellten Gurr-Hirsch und Sätzler fest: „Die Diskussion und Auseinandersetzung mit unseren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgern zeigt wieder, wie wichtig es ist, mit den Menschen vor Ort zu sprechen und ihre Anregungen aber auch ihre Sorgen anzuhören und mit in die politische Arbeit zu nehmen“.

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