„Wohnraum schaffen“

Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik“

Baden-Württemberg ist ein wachsendes Bundesland mit einer erfolgreichen Wirtschaft, in das viele Menschen zum Arbeiten oder Studieren ziehen. Am Wohnungsmarkt wirkt sich das in einer steigenden Nachfrage gegenüber einem knappen Angebot aus. Durch stärkeren Zuzug verschärft sich das Problem noch mehr: bezahlbarer Wohnraum ist gerade in den wirtschaftlich erfolgreichsten Gegenden knapp. Das Ziel der CDU ist es deshalb, die Hürden für die Kommunen zu reduzieren, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Unnötige Verschärfungen in den Gesetzen müssen rückgängig gemacht werden. Seien es übertriebene energetische Standards bei Sozialwohnungen oder seien es jüngste Verschärfungen in der Landesbauordnung, z.B. überdachte Fahrradabstell-plätze: Es gibt viele Beispiele, die Investitionen in Wohnraum hemmen. Die Landesregierung hat deshalb erstmals eine Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen. Alle Beteiligten sollen im Dialog identifizieren, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Bauen von neuen Wohnungen zu erleichtern.

Eine grundlegende Voraussetzung für neue Wohnungen ist, dass auch genügend Bauflächen vorhanden sind. Am wichtigsten ist aber auch, dass neues Bauland ausgewiesen werden kann. Die Gemeinden sehen sich durch Genehmigungsverfahren darin eingeschränkt. Regionalverbände müssen ihre Regionalpläne, die Kommunen ihre Flächennutzungspläne bedarfsgerecht überarbeiten.

Eine weitere Voraussetzung für die Schaffung neuen Wohnraums ist die Finanzierung der Investitionen. Da gilt es, steuerliche Anreize zu schaffen, um für den Wohnungsbau Impulse zu setzen. Vor allem ist aber wichtig, dass bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Bundeszuweisungen im Wohnungsbau erhalten bleiben. Ganz aktuell wird derzeit ein Landeswohnraumförderprogramm erstellt, in das das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive“ integriert wird. Für 2017 stehen in diesem Programm 250 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Mietwohnraumförderung und insbesondere auf dem sozialen Wohnungsbau. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung!

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