Ministerpräsidentin des Saarlandes spricht über Frauen in der Politik

Proppenvoll war der Saal und noch zusätzliche Stühle mussten herbeigeschafft werden, als sich die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer ankündigte. Nicht nur Frauen folgten der Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch nach Untergruppenbach, auch wenn die Veranstaltung mit der Frage überschrieben war, ob Frauen anders regieren als Männer. Friedlinde Gurr-Hirsch freute sich, dass sie die Ministerpräsidentin in ihrem Wahlkreis begrüßen durfte. Frauen, so Gurr-Hirsch zeichneten sich vor allem durch eine höhere emotionale Intelligenz aus, was sich auf ihre Arbeitsweise auswirke. Deshalb seien sie in allen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens von großer Bedeutung. Die demografische und gesellschaftliche Entwicklung erfordere jedoch auch ein Umdenken und neue Familien- und Arbeitsmodelle.
In ihrem Vortrag nahm Kramp-Karrenbauer die Ausführungen ihrer Vorrednerin auf, indem sie das Engagement der oft weiblichen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit lobte. Ganz generell zeige sich, dass das der Anteil von Frauen im sozialen wie im ehrenamtlichen Bereich besonders hoch sei. Da sich aus Sicht der CDU-Politikerin Frauen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Wirtschaft und Politik mehr einbringen sollten, befürwortet die Saarländerin eine Frauenquote. Wie Frauen schließlich in der Politik Verantwortung übernehmen können, zeigte Kramp-Karrenbauer am Beispiel des Saarlands auf, das sie seit dem Jahr 2011 regiert. Nicht ohne Stolz verwies die Ministerpräsidentin auf einen soliden Haushalt und ihr Ziel, die Schuldenbremse trotz der im letzten Jahr gestiegenen Flüchtlingszahlen einzuhalten. Auch in der Flüchtlingspolitik beschritt das Saarland ungewöhnliche Wege, als Innenminister Bouillon im letzten Jahr drei Wochen lang sein Büro in eine Flüchtlingsunterkunft verlegte, um nah an den Problemen zu sein und praxisorientiere Lösungen zu finden. Mit Blick auf Baden-Württemberg warnte Kramp-Karrenbauer, dass weitere fünf Jahre Grün-Rot fünf Jahre des Stillstands zu werden drohen. Denn am Ende entscheide nicht das Geschlecht, sondern die Erfolgsbilanz der Regierung über die Zukunft eines Landes. „Das Thema Infrastruktur ist eines der wichtigsten überhaupt und sollte sehr ernst genommen werden“, sagte sie besorgt. Das Saarland habe teilweise vom Bund keine Mittel für den Straßenbau abrufen können, da unter der ehemaligen grünen Verkehrsministerin Simone Peter keine entsprechenden Planungen vorgenommen worden seien. Eine ähnliche Situation drohe in Baden-Württemberg unter dem grünen Verkehrsminister Hermann, der jeden Ausbau der Infrastruktur behindere. Baden-Württemberg sei in der Vergangenheit immer durch eine Spitzenposition in allen Bereichen aufgefallen. „Es darf nicht passieren, dass das neue Landesmotto im Südwesten eines Tages lautet: ‚Wir können alles, außer Zukunft‘“, mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer unter Bezug auf das Wahlkampfmotto der CDU: „Lust auf Zukunft“. 

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