Heiner Geißler über aktuelle Herausforderungen der Politik

Urgestein der CDU unterstützt Friedlinde Gurr-Hirsch

Auf großes Interesse stieß der Besuch des altgedienten CDU-Politikers Dr. Heiner Geißler. Der ehemalige Generalsekretär und langjährige Minister kam nach Abstatt, um mit interessierten Bürgern über die Herausforderungen der Politik zu diskutieren. „Ich freue mich, dass wir einen so profilierten Experten in unserer Mitte haben. Nicht zuletzt beim Schlichtungsverfahren um Stuttgart 21 hat Heiner Geißler gezeigt, wie wir von seiner Erfahrung profitieren können“, begrüßte die CDU-Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch ihren Gast. Geißler, der auch Mitglied der globalisierungskritischen Organisation attac ist, stellte die Globalisierung und die Flüchtlingskrise ins Zentrum seiner Ausführungen. Er ermahnte die Zuhörer, sich in der aktuellen schwierigen Situation nicht von allzu einfachen Lösungsversprechen verführen zu lassen. „Die Flüchtlingskrise ist keine Herausforderung, die ein Land für sich alleine bewältigen kann. Wir brauchen vielmehr eine konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Und ich vertraue in dieser Beziehung unserer Bundeskanzlerin, die in den letzten Jahren immer wieder europäische Lösungen ermöglicht hat“, erklärte der Jurist Geißler. 

Friedlinde Gurr-Hirsch dankte ihm für seine besonnene Art und seine von tiefer Sachkenntnis geprägten Ausführungen. Sie griff in ihrem Redebeitrag die Gedanken Heiner Geißlers auf und machte deutlich, dass es gerade die Grün-Rote Landesregierung mit Winfried Kretschmann ist, die im Bundesrat viele wichtige Entscheidungen der Bundesregierung blockiert oder verzögert hat. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Residenzpflicht im Gegenzug zur Schaffung weiterer sicherer Herkunftsländer. „Und die SPD im Bund schert jetzt wieder aus dem bereits vereinbarten Asylpaket II aus. Das darf nicht sein“, so die Abgeordnete, die im Europa- und im Integrationsausschuss des Landtags sitzt. 
In der sich anschließenden Diskussion konnten die Gäste mit beiden Politikern noch tiefer in die Details einsteigen. Es zeigte sich, dass die allermeisten Menschen die christliche Nächstenliebe als wichtiges Leitprinzip in der Flüchtlingskrise ansehen. Dennoch befürchten viele, dass gerade die vielen Ehrenamtlichen überfordert werden und sich Wohnungs- und Arbeitsmarktsituation verschärfen. „Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die auch hier in Abstatt Großes leisten, könnte unser Land die Situation nicht meistern“, so der CDU-Ortsvorsitzende, Polizist und stellvertretende Bürgermeister Andreas Mistele. „Für dieses Engagement bin ich sehr dankbar. Aber deshalb müssen wir auch besondere Rücksicht auf die Ehrenamtlichen nehmen. Und die notwendigen Maßnahmen für Wohnraum und Qualifizierung der Flüchtlinge dürfen nicht hinausgeschoben werden. Dass die SPD-Integrationsministerin nun fordert, Flüchtlinge erst viel später arbeiten zu lassen, sehe ich kritisch. Denn nur durch Arbeit und Kontakt mit Einheimischen kann Integration gelingen“, fasste Friedlinde Gurr-Hirsch nochmals zusammen.
 

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