Meinungsaustausch und Matjesessen in Gemmingen

Politischer Aschermittwoch mit Thorsten Frei und Friedlinde Gurr-Hirsch

Zahlreiche Gäste kamen zum Matjesessen des CDU-Ortsverbands nach Gemmingen. Vom politischen Aschermittwoch der Landes-CDU in Fellbach brachte die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch klare Signale für einen Politikwechsel mit in den Wahlkreis. Guido Wolf hatte die Losung ausgegeben: „Schluss mit den Bedenkenträgern und Zukunft für die Hoffnungsträger.“
Die Flüchtlingspolitik stand auch in Gemmingen im Mittelpunkt. Friedlinde Gurr-Hirsch unterstrich: „Politik hat Sicherheit zu gewährleisten, sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Ohne sie kann keine Freiheit gelebt werden. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben dies deutlich vor Augen geführt.“ Sie forderte mehr Wertschätzung für die Polizei, die auch besser ausgestattet werden müsse.
Beim Stichwort Finanzen kritisierte Friedlinde Gurr-Hirsch die verantwortungslose Haushaltsführung von Grün-Rot: „Während Bayern Schulden tilgt, nimmt Grün-Rot Milliarden neuer Schulden auf. Und das bei bester Wirtschaftslage.“ Die CDU-Politikerin verschonte SPD und Grüne auch bei der Verkehrspolitik nicht. In den letzten Jahren sei quasi kein Straßenneubau erfolgt: „Ein wirtschaftlich vitales Land wie Baden-Württemberg braucht Investitionen in allen Bereichen der Mobilität, auch in kreative Konzepte.“
Thorsten Frei konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Flüchtlingspolitik. Er forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, im Bundesrat Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Frei sieht eine „natürliche Grenze der Aufnahmefähigkeit“ in der Integrationskraft unserer Gesellschaft. „Es darf keine Parallelgesellschaften in Deutschland geben“, so der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Es komme darauf an, die Parteitagsbeschlüsse unter dem Leitsatz „Besser steuern, ordnen und spürbar und nachhaltig reduzieren“ mit Leben zu füllen. Die Flüchtlingskrise müsse, so Frei, auf den unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen Mitteln bekämpft werden. Er forderte die SPD im Bund auf, dem Asylpaket II vollumfänglich zuzustimmen, nachdem bereits im Vorfeld etliche Verschärfungen auf Drängen der SPD aus dem Paket genommen worden seien.
 

Nach oben