Parforceritt durch die Wirtschaftspolitik

Diskussionsveranstaltung mit dem Bund der Selbständigen im Schozach- und Bottwartal

Unter der Überschrift „Mittelstandsoffensive – Unser Land kann mehr“ luden der Bund der Selbständigen Schozach-Bottwartal und Friedlinde Gurr-Hirsch zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Reinhard Löffler nach Ilsfeld ein. Friedlinde Gurr-Hirsch freute sich, ihren Landtagskollegen und Landesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU in den Räumen der Firma WOLFF, Weltmarktführer bei Maschinen zur Entfernung von Bodenbelägen, begrüßen zu dürfen. „Die MIT ist ein Stachel in der Volkspartei CDU, der uns immer wieder daran erinnert, dass unser Wohlstand stets neu erwirtschaftet werden muss und wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen,“ führte die CDU-Politikerin in das Thema des Abends ein. „Und die Grundlage für diesen Wohlstand ist der Mittelstand in Baden-Württemberg, dem 80 Prozent der Unternehmen im Land angehören“, zeigte Dr. Michael Zecher als Vorsitzender des Bundes der Selbständigen die Bedeutung der Veranstaltung auf. Dr. Löffler sei als ausgebildeter Jurist und mit seiner langjährigen Berufserfahrung beim internationalen Konzern IBM ein ausgewiesener Experte, der auch ‚schwere Kost‘ in anregender Weise vermittle.
In seinem anschaulichen Vortrag ging Dr. Reinhard Löffler zuerst auf die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs ein – die Investitionen. Trotz Rekordeinnahmen in den letzten Jahren sei unter der grün-roten Landesregierung kaum investiert worden. Dies zeige sich z.B. am fehlenden Ausbau der Straßeninfrastruktur. „Viel wichtiger sind jedoch die Datenautobahnen, die Grundlage für die Digitalisierung und damit für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“, erläuterte der CDU-Politiker. Im aktuellen Haushalt seien für den Ausbau der digitalen Infrastruktur lediglich 33 Millionen Euro eingeplant. „Das ist eindeutig zu wenig. Und entgegen aller Verlautbarungen der Landesregierung geschieht auf diesem Gebiet seit Jahren zu wenig“, gab er zu bedenken. Dabei dürfe man jedoch den Aspekt der IT-Sicherheit nicht aus den Augen verlieren, der hierzulande oftmals unterschätzt wird und bei zunehmender Digitalisierung noch wichtiger wird. Der CDU-Abgeordnete Löffler forderte eine neue Gründerkultur ein: „Im Vergleich mit 26 anderen Staaten stehen wir auf Platz 22 – das darf nicht der Anspruch Baden-Württembergs sein.“
Für das Land forderte er außerdem eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin, für die eine CDU-geführte Landesregierung stehe. Kritik übte der Wirtschaftspolitiker Löffler auch an der Energieförderpolitik der Bundesregierung, die wirtschaftsfeindlich sei. Schließlich müsse der Solidaritätszuschlag, der 2019 auslaufe, endgültig abgeschafft und der Länderfinanzausgleich nu geregelt werden. Dass die grün-rote Landesregierung nicht gegen das aktuelle System klage, beweise deren Desinteresse an einer stabilen Finanz- und Wirtschaftspolitik und eine falsche Solidarität mit anderen rot-grünen Landesregierungen. Die Solidarität innerhalb der EU sei angesichts der Schuldenkrise und der Situation in Griechenland mittlerweile aufgebraucht, was zu ernsthaften Problemen führe. Die Stabilisierung Italiens und Griechenlands habe Europa geschwächt. Eine Patentlösung gebe es dafür aber nicht. „Die Europäische Idee darf nicht bröckeln, sie muss weiter gestärkt werden. Das kann auch die Abgabe von Kompetenzen an die EU bedeuten“. In den einzelnen Mitgliedsstaaten habe es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Entwicklungen gegeben. Eine gemeinsame Währungspolitik verlange aber auch nach einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen, ist Dr. Löffler überzeugt: „Zinsen an der Null-Prozent-Grenze stabilisieren aber die Schuldenpolitik und damit den status quo. Wir müssen jedoch die Krise bewältigen – Scheitert der Euro, scheitert die EU.“
Dass schließlich auch die einzelnen Unternehmen ihren Beitrag leisten müssten, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern, zeigte Dr. Löffler am Beispiel der Abgasmanipulationen im VW-Konzern auf. Dieser Skandal werde der deutschen Automobilindustrie, aber vor allem der Marke „Made in Germany“ einen Dämpfer verpassen. Auf dem guten Ruf dieser Marke baue aber ein Gutteil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland auf.
Friedlinde Gurr-Hirsch bedankte sich für den „gelungenen Parforceritt“ durch die verschiedensten Aspekte der Wirtschaftspolitik und moderierte die anschließende angeregte Diskussion zu Themen wie Pensionslasten und Digitalisierung, aber auch zur omnipräsenten Flüchtlingssituation und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
 

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