Irritierendes verkehrspolitisches Verwirrspiel bei der Zabergäubahn

CDU-Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch kritisiert die Haltung der grün-roten Landesregierung

Die Reaktivierung der Zabergäubahn ist ein seit langem gehegter Wunsch vieler Menschen zwischen Lauffen und Zaberfeld. Für die Beantragung von Fördermitteln beim Land ist eine sogenannte standardisierte Bewertung notwendig, die der Landkreis im Jahr 2002 anfertigen ließ. Im Jahr 2006 wurde diese Bewertung aktualisiert. Mittlerweile ist sie jedoch nicht mehr aktuell, weshalb der Landkreis eine neue Bewertung in Auftrag geben müsste. Im Rahmen eines Kreisbesuchs hatte Ministerpräsident Kretschmann im Mai jedoch davon abgeraten, eine solche Bewertung anzufertigen, da die Kriterien sich ändern könnten. Anfang Oktober weckte nun der grüne Landtagskandidat Jürgen Winkler erneut Hoffnungen, indem er darauf hinwies, dass sich durch erhöhte Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg die Chance auf die Reaktivierung der Zabergäubahn erhöht habe. Um dies nachzuprüfen, fragte die CDU-Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch bei der Landesregierung nach dem aktuellen Stand der Planungen. „Die Antwort des grünen Verkehrsministers Hermann ist zugleich verwirrend und nichtssagend – er lässt die Kommunen und den Landkreis schlicht allein“, ärgert sich die Politikerin. „Der Minister verweist auf den noch nicht vorliegenden Förderantrag und die veraltete Standardisierte Bewertung. Gleichzeitig riet Ministerpräsident Kretschmann davon ab, eine solche aktualisierte Bewertung in Auftrag zu geben: Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz! In verklausulierter Manier kommt dann auch noch indirekt die Absage an die Förderung der Zabergäubahn, da durch die zusätzlichen Bundesmittel zunächst bereits laufende und danach bereits beantragte Projekte gefördert werden. Das heißt im Klartext: Für die Zabergäubahn gibt’s auf absehbare Zeit kein Geld vom Land. Dann sollte der Minister aber auch so ehrlich sein, und nicht eine neue Bewertung vom Landkreis fordern. Die Kosten von 50.000 bis 80.000 Euro kann man sich dann sparen.“ Dass der grüne Landtagskandidat Jürgen Winkler sehr irritiert sei, könne sie verstehen, wenn selbst auf erneute Nachfrage nicht mehr als ausweichende Antworten kommen. Schließlich sei die Zabergäubahn schon seit vielen Jahren Thema regelmäßiger Anfragen an die Regierung. „Dass alljährlich ein Abschnitt der Gleise auf der Zabergäubahn freigeschnitten wird, nützt niemandem, wenn alle Anstrengungen nur fürs Fotoalbum gut sind. Wir bräuchten verbindliche Zusagen aus Stuttgart – und die Grünen sind nicht bereit, diese zu geben“, kritisiert die CDU-Politikerin.

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