Landeshaushalt 2020 / 2021 verabschiedet

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den abschließenden Beratungen noch einmal wesentliche Verbesserungen erreichen können

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in dieser Woche in dritter Lesung den Landeshaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet.

Mit dem Doppelhaushalt machen wir unser Land noch stärker, noch sicherer, noch innovativer und noch nachhaltiger. Wir gestalten unser Land und seine Zukunft. Wir investieren in neue Chancen. Wir bewahren unser Baden-Württemberg als Land der Ideen, des Zusammenhalts und des gelingenden Wandels.

Wir haben darin klare Schwerpunkte und wichtige Akzente gesetzt:

für Sicherheit, Recht und Ordnung.

für Innovation, Wirtschaftskraft und Digitalisierung.

für Schule, Bildung und Betreuung.

für Klima- und Artenschutz und für ein gutes Leben im ganzen Land.

 

Gerade auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hat die CDU-Landtagsfraktion in den abschließenden Beratungen noch einmal wesentliche Verbesserungen erreichen können:

Flächenfaktor

Mit dem Flächenfaktor schaffen wir künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft. Das ist eine echte Innovation im kommunalen Finanzausgleich. Fläche wird künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden. Zum 1. Januar 2022 werden rund 5% des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies wird in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Mio. zum 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 erfolgen. 

Landarztquote

Mit der Landarztquote hat die CDU-Fraktion eine wichtige Forderung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten durchsetzen können. Zukünftig werden 75 Medizinstudienplätze jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium zehn Jahre in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Das bedeutet 75 neue Landärzte für Baden-Württemberg – Jahr für Jahr. Mit der Landarztquote können wir den Ärztemangel wirksam und verbindlich bekämpfen. Die Quote geht nicht zu Lasten der übrigen Ärzteversorgung, denn die Gesamtzahl der Medizinstudienplätze im Land wird parallel zur Einführung der Landarztquote um 10 Prozent erhöht. 

Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden

Erfolgreich abgeschlossen werden konnten auch die Verhandlungen mit den Kommunalen Landesverbänden über die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich in den abschließenden Beratungsrunden mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Land sein Angebot an die kommunale Familie nochmals deutlich nachbessert. Infolgedessen werden die Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für deren Mehraufwendungen für geduldete Flüchtlinge auf jährlich 170 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 erhöht. Darüber hinaus soll der Kostenersatz künftig, wie von Stadt- und Landkreisen gewünscht, in einer langfristigen Vereinbarung geregelt werden. Für die kommunalen Aufwendungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stellt das Land den Kommunen für beide Haushaltsjahre insgesamt 126 Mio. Euro zur Verfügung. Zum ersten Mal wird es auf Wunsch der kommunalen Seite auch eine Förderlinie für die Sanierung bestehender Schulgebäude im Kommunalen Investitionsfonds geben.

Insgesamt fließen in Baden-Württemberg deutlich über 12 Milliarden Euro im Jahr vom Land an die Kommunen. Im Vergleich zum Stand vor zehn Jahren entspricht das einer Verdoppelung. Die faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen ist „typisch Baden-Württemberg“. Dazu gehört auch die beschlossene Verdoppelung der LGVFG-Mittel und insbesondere die massive Fortführung der Förderung kommunaler Breitbandprojekte, für die wir mit dem Doppelhaushalt nochmals weitere 611 Mio. Euro einplanen. 

Von all diesen Entscheidungen werden auch wir vor Ort im Wahlkreis Eppingen profitieren. Der Landeshaushalt 2020/2021 ist die Roadmap für Baden-Württemberg ins neue Jahrzehnt. Wir sind damit gut gerüstet für die Aufgaben, die vor uns liegen.







 

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